Insgesamt umfassen die Nachtragskredite 604 Millionen Franken, wie der Bundesrat am Freitag mitteilte. Die Ausgaben würden durch Mehreinnahmen kompensiert und seien für den Bund haushaltsneutral.
Der Kreditantrag über 315 Millionen Franken zu den Reservekraftwerken geht darauf zurück, dass durch die Aufgabenteilung zwischen Bund und Swissgrid Mehrkosten beim Bundesamt für Energie anfallen. Diese werden jedoch laut Bundesrat «vollständig über Mehreinnahmen aus dem Netznutzungsentgelt finanziert».
Mehr Asylgesuche
Die Mehrkosten von 255 Millionen Franken im Asylbereich begründet die Regierung damit, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) für 2024 neu mit 33'000 Asylgesuchen und rund 25'000 weiteren Gesuchen für den Status S rechnet. Das sei deutlich mehr als bei der Budgetierung vorgesehen: Damals ging man von 20'000 Asylgesuchen und 10'000 Status-S-Gesuchen aus.
Der Hauptteil des Kredits soll in zusätzliche Unterkünfte inklusive Sicherheit und Betreuung fliessen. Dafür sind 239 Millionen Franken vorgesehen. Zudem soll das SEM mehr Kapazitäten für die Bearbeitung von Asylgesuchen bekommen. Die 85,9 befristeten zusätzlichen Vollzeitstellen sollen sicherstellen, dass keine Pendenzenberge entstehen. Für Dolmetscherdienste wiederum sind 16 Millionen Franken beantragt.
Ukraine-Hilfe und Fussball-EM
Die weiteren Nachtragskredite betreffen unter anderem ein Unterstützungspaket für humanitäre Minenräumung. Ferner geht es um Themen wie Missbrauchsbekämpfung von Covid-Bürgschaften, Verfahrenskosten in Zusammenhang mit der CS-Übernahme durch die UBS und die Durchführung der Fussball-Europameisterschaft der Frauen. Letztere schlägt mit einer Million Franken zu Buche.
Der Ständerat hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die EM im kommenden Jahr mit 15 Millionen Franken zu unterstützen. Damit forderte er beinahe das Vierfache des Betrags, den der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Diese Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) geht nun an den Nationalrat. (SDA)