Der Ukraine-Krieg zeigt: Neben russischen Raketenangriffen oder Artilleriebeschuss spielen auch Cyber-Attacken eine wichtige Rolle bei bewaffneten Konflikten. Parallel zur Invasion haben russische Hacker etwa die Internetseiten der ukrainischen Regierung lahmgelegt. Der britische Geheimdienst warnte, dass Russland zunehmend nach Cyber-Zielen sucht.
Für Milliarden will Verteidigungsministerin Viola Amherd (59) deshalb die Cyber-Abwehr der Armee ausbauen. Parallel dazu soll auch auf ziviler Ebene die Cyber-Sicherheit verstärkt werden. Angesichts der wachsenden Bedeutung soll das Nationale Zentrum für Cyber-Sicherheit (NCSC) zum eigenen Bundesamt aufgewertet werden, hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen.
Zuständigkeit ist umstritten
Das NCSC ist heute aus historischen Gründen im Generalsekretariat des Finanzdepartements von SVP-Bundesrat Ueli Maurer (71) angesiedelt. Es unterstützt Betreiber von kritischen Infrastrukturen bei der Prävention und Bewältigung sicherheitsrelevanter Vorfälle und betreibt eine nationale Anlaufstelle für Fragen zur Cyber-Sicherheit für Bevölkerung und Wirtschaft.
Nun ist die Landesregierung zum Schluss gekommen, «dass Cyber-Sicherheit als staatspolitisch wichtige Aufgabe auch weiterhin direkt durch eine Bundesrätin oder einen Bundesrat geführt werden soll». Gleichzeitig sollen weitere 25 Stellen für den Schutz vor Cyber-Risiken geschaffen werden.
Das Finanzdepartement soll nun bis Ende Jahr Entscheidungsgrundlagen auszuarbeiten, wie das künftige Bundesamt ausgestaltet werden soll. Ebenfalls noch nicht beschlossen ist, in welchem Departement es angesiedelt werden soll. Ein heikler Entscheid.
Gerangel dauert schon Jahre
Denn zwischen Maurer und Amherd soll ein heftiges Ringen um das neue Bundesamt entstanden sein. Die Verteidigungsministerin soll Ambitionen haben, auch die Organisation für zivile Cyber-Sicherheit zu sich zu holen. Das Verteidigungsdepartement (VBS) will das auf Anfrage nicht kommentieren.
Amherd hatte aber auch schon öffentlich zum Schutz der Wirtschaft vor Cyber-Attacken die Armee ins Spiel gebracht. Soeben hat diese zudem mit der Mobiliar-Versicherung einen Kooperationsvertrag unterzeichnet. Weitere Unternehmen sollen folgen.
Das Gerangel um die Zuständigkeiten bei der Cyber-Sicherheit ist nicht neu. Schon als es vor vier Jahren um die Schaffung eines Cyber-Kompetenzzentrums ging, hätten Finanzminister Maurer und der damalige VBS-Vorsteher Guy Parmelin (62) darum gestritten. Das habe zu Verzögerungen geführt, schrieb die «NZZ». Auch mit Verteidigungsministerin Amherd geht das Ringen weiter. (dba)
