Die Rechtskommission des Nationalrats ist mit 14 zu 11 Stimmen nicht auf die Vorlage eingetreten, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. In der Kommission vertreten sind sieben Mitglieder der SVP-Fraktion, vier der FDP-Fraktion und drei der Mitte-Fraktion. Alle drei Fraktionen hatten sich schon bei der Behandlung der schliesslich überwiesenen Motionen zum Thema skeptisch bis ablehnend geäussert.
Auch der Bundesrat machte bei der Präsentation der Vorlage keinen Hehl daraus, dass er wenig von einem teilweisen Mieterlass hält. Am vergangenen Mittwoch verabschiedete die Regierung zudem einen Bericht, wonach derzeit wenige Hinweise für umfassende Schwierigkeiten bei Geschäftsmietern bestehen. Es seien «überraschend zahlreiche Einigungen über Mietpreissenkungen zwischen den Mietparteien» getroffen worden, heisst es darin.
Die Regierung will nicht gross eingreifen
Die Regierung sieht sich darin bestätigt, nicht in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mietern und Vermietern einzugreifen. Im Auftrag der Räte musste der Bundesrat dennoch handeln. Er verzichtete aber darauf, dem Parlament die Zustimmung zum Gesetzesentwurf zu beantragen.
Das Covid-19-Geschäftsmietegesetz sieht vor, dass Mieter sowie Pächter, die im Frühjahr von einer Schliessung oder starken Einschränkung betroffen waren, für die Zeit vom 17. März bis 21. Juni 2020 nur 40 Prozent des Mietzinses bezahlen müssen. 60 Prozent gehen zulasten der Vermieter. Der teilweise Mieterlass gilt, wenn der monatliche Nettomietzins maximal 20'000 Franken beträgt.
«Ein unverhältnismässiger, verfassungswidriger Eingriff»
Der Vorentwurf der Vorlage wurde in der Vernehmlassung sehr kontrovers aufgenommen - bei der Mieterschaft fand sie Zustimmung, bei der Vermieterschaft stiess sie auf Ablehnung. Während der Diskussion in der Rechtskommission wurden von Befürwortern und Gegnern die bekannten Argumente aufgeführt.
Schliesslich überwogen nach der Eintretensdebatte die negativen Stimmen, wie es in der Mitteilung heisst. Die Mehrheit empfindet es insbesondere als stossend, dass mit dem Gesetz rückwirkend in bestehende privatrechtliche Vertragsverhältnisse eingegriffen werden soll. Das sei «ein unverhältnismässiger, verfassungswidriger Eingriff in bestehende vertragliche Rechte».
«Vorlage hätte eine drohenden Konkurswelle abgewendet»
Eine Minderheit der Kommission ist dagegen der Ansicht, dass die Vorlage einen wichtigen konjunkturellen Beitrag zur Abwendung einer drohenden Konkurswellle bei Betrieben der Gastronomie und des Detailhandels leistet. Der mit dem Gesetz verbundene Eingriff in die Ansprüche der Vermieterschaft erscheine ihr vor dem Hintergrund der schwierigen Lage vieler kleinerer und mittlerer Gewerbebetriebe als angemessen.
Der Nationalrat wird das Gesetz am 29. Oktober an der Sondersession beraten. Der Ständerat wird sich in der Wintersession mit der Vorlage befassen. (SDA)
