Cassis oder Andrey – was machen die Genossen?
Die SP ist im Dilemma

Die SP steht vor einer schweren Wahl. Noch so gerne würde sie die Grünen unterstützen und helfen, FDP-Bundesrat Cassis abzuwählen. Doch sie weiss: Damit riskiert sie einen ihrer beiden eigenen Bundesratssitze.
Publiziert: 12.12.2023 um 20:25 Uhr
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Aktualisiert: 18.12.2023 um 13:42 Uhr
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Der Grüne Gerhard Andrey will in den Bundesrat.
Foto: keystone-sda.ch

Die Genossen stecken in der Klemme. Noch so gerne würden sie die SVP-FDP-Mehrheit in der Landesregierung sprengen. Lieber heute als morgen. Heisst konkret: Eigentlich möchten sie den Grünen-Kandidaten Gerhard Andrey (47) mit Vollgas unterstützen.

Mit ihrer Kandidatur zielen die Grünen auf den Sitz von FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (62). Dieser stösst nicht nur im Parlament auf Skepsis. Auch in Bevölkerungsumfragen weist er tiefe Beliebtheitswerte auf.

SP fürchtet bürgerliche Retourkutsche

Da würde die SP noch so gerne mit am Stuhl sägen. Noch wichtiger aber ist ihr, keinen ihrer beiden eigenen Bundesratssitze zu gefährden. Denn: Über Cassis' Sitz wird bereits im zweiten Wahlgang entschieden. Helfen die Genossen zu fest bei einem Angriff mit, riskieren sie, in den Wahlgängen sechs und sieben – den beiden letzten – die Retourkutsche zu bekommen.

Die bürgerliche Mehrheit im Parlament könnten ihnen dann entweder einen bürgerlichen Kandidaten aufs Auge drücken. Oder noch schlimmer: den in der Fraktion mittlerweile ungeliebten SP-Ständerat Daniel Jositsch (58).

Der Zürcher ist in seiner eigenen Fraktion unten durch, seit er bei der Wahl für die Nachfolge der abgetretenen SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (63) vor einem Jahr nicht hinten anstehen wollte. Die Partei hat ihm bis heute nicht verziehen, dass er nicht deutlich einen Wahlverzicht erklärt hatte.

Wahl zwischen Pest und Cholera

Immerhin: Als einzige Fraktion hatte die SP den Grünen-Kandidaten Andrey zum Hearing eingeladen. Konnte sie auch fast nicht anders, wollte sie ihre linke Bündnispartnerin nicht vor den Kopf stossen.

Die Genossen tun sich am Dienstagabend nach der Fraktionssitzung schwer mit einer klaren Aussage. Sie wollen erst am Mittwochmorgen unmittelbar vor den Wahlen die Katze aus dem Sack lassen – wenn überhaupt! Denn sie wissen: Sie haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Das heisst: Andrey darf kaum mit grosser Unterstützung von der SP rechnen. Er selber sagt nach dem Hearing, die Diskussion bei der SP-Fraktion sei angenehm gewesen. Und macht noch einmal klar: «Ich werde den SP-Sitz nicht angreifen, das habe ich auch entsprechend gesagt.»

Spielt die SVP fair?

Stimmen könnten dafür von ganz anderer Seite kommen. Die GLP hat kommuniziert, dass sich ihre Stimmen auf Cassis und Andrey aufteilen werden. Offen, wie viel Unterstützung der Freiburger von der SVP erhält. Schliesslich könnten SVPler Cassis einen Denkzettel verpassen und in Erinnerung rufen, von wem dieser abhängig ist.

Aber: Sollte Andrey wider Erwarten gewählt werden oder ein viel besseres Ergebnis einfahren als angenommen, könnte die SVP das den Genossen in die Schuhe schieben. Schliesslich sind Bundesratswahlen geheim. Damit hätte die grösste Partei noch immer einen Vorwand, den Genossen zusammen mit den anderen Bürgerlichen bei den beiden SP-Sitzen ein Ei zu legen.

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