SVP, FDP, Mitte – aus diesen Reihen kamen laut Blick-Recherchen am Mittwoch die 70 Stimmen für den wilden SP-Kandidaten Daniel Jositsch (58). Stimmt nicht, behauptete gestern FDP-Präsident Thierry Burkart (48) in der SRF-«Rundschau».
Es seien lediglich ein bis drei FDP-Stimmen für Jositsch eingeworfen worden. Das habe er kontrolliert: «Ich bin durch die Reihen gegangen und habe mit den Leuten geredet. Alle haben mir gesagt, sie haben auch links und rechts geschaut. Da gibt es eine gewisse soziale Kontrolle.»
Geheim und frei
Diese Aussage sorgt nun für Wirbel im Bundeshaus. Denn die Wahlen – auch jene für den Bundesrat – sind geheim. So heisst es im Parlamentsgesetz: «Die Stimmabgabe ist geheim.» Und in der Bundesversammlung verankert ist das sogenannte Instruktionsverbot: Demnach üben die National- und Ständeräte ihr Mandat frei aus. Niemand kann ihnen vorschreiben, wie sie zu sprechen, zu wählen oder abzustimmen haben.
Entsprechend harsch sind auch die Kommentare auf Burkarts Aussage. Eine soziale Kontrolle des Wahlgeheimnisses durchzusetzen sei «kaum noch liberal», meint etwa Mitte-Präsident Gerhard Pfister (61).
Andere Parlamentarier empören sich über Burkharts Vorgehen. Konsequenzen drohen ihm aber kaum. Solange kein Ratsmitglied Beschwerde einreicht, sind die Büros von National- und Ständerat – diese organisieren die Parlamentsarbeit – machtlos. Doch SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel (58), Chef der Stimmenzähler, sagt: «Sollte sich das wirklich so zugetragen haben, wäre das eine klare Verletzung der Parlamentsregeln. Das Wahlgeheimnis wäre nicht gewahrt gewesen. Ein gröberes Problem haben für ihn nun aber die FDP-Parlamentarier, «die dastehen wie manipulierte Marionetten».(sf)
