Auf einen Blick
- Politiker wollen ausländische Online-Shops stärker regulieren.
- Schweizer Parlamentarier fordern strengere Produktsicherheitsvorschriften für ausländische Plattformen
- Milliardenumsätze und Dumpingpreise der ausländischen Shops setzen Schweizer Händler unter Druck
Temu, Shein und Aliexpress. Das sind die grossen Namen unter den ausländischen Onlineshops, die mit ihren günstigen Waren die Schweizer Märkte fluten. Trotz zweifelhaftem Ruf legten sie einen geradezu blitzartigen Aufstieg hin: Der chinesische Onlinemarktplatz Temu war vergangenes Jahr neu unter den zehn Onlineshops mit den grössten Umsätzen in der Schweiz. Auch Shein steigerte seine Gewinne um mehr als das Dreifache.
Die Shops haben einen entscheidenden Vorteil gegenüber Schweizer Händlern: Bei Produktsicherheit oder Umweltschutzmassnahmen haben sie sich nicht an die hiesigen Gesetze zu halten.
Politiker wollen strengere Regeln
Jetzt wollen Parlamentarier von links bis rechts die Billig-Onlineshops an die Kandare nehmen. SVP, SP, FDP, Grüne und Mitte machen gemeinsame Sache und reichen gleichlautende Vorstösse ein. Konkret fordert die Allianz, dass auch ausländische Plattformen nur noch Produkte in die Schweiz verkaufen dürfen, welche die Schweizer Regeln zu Produktsicherheit erfüllen.
Vor allem Temu sei heute sehr präsent, sagt SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr (40). «Wenn man sich etwa für Weihnachtsgeschenke oder Adventskalender auf dem Internet umsieht, kommt man kaum um Temu-Angebote herum.» Das sei besorgniserregend, da diese Artikel den Schweizer Sicherheitsvorschriften häufig nicht entsprechen würden. «Gerade für Kinder, die Gegenstände in den Mund nehmen, ist das ein Risiko.»
Tatsächlich hat eine Untersuchung des Spielwaren-Verbands Schweiz gezeigt, dass 15 von 18 auf Temu und Shein bestellte Spielwaren gemäss geltenden Regeln hierzulande verboten sein müssten. Es gehe darum, für alle Wettbewerber auf dem Schweizer Markt gleiche Regulierungsbedingungen zu schaffen, so Gutjahr. Bei der Sicherheit müssten auf dem Markt für alle gleich lange Spiesse herrschen.
Mitte-Nationalrat Andreas Meier (62) findet ebenfalls: Für ausländische Produkte müssen die gleichen Gesetze gelten. Er weiss, dass die Durchsetzung schwierig sein dürfte. Mit Stichproben könne man nicht alle Verstösse aufdecken. Das sei aber kein Grund gegen das Gesetz. «Heute gibt es auch noch Autos, die auf der Autobahn zu schnell fahren.» Trotzdem würde man die Tempolimite nicht aufheben.
Detailhandel macht schon lange Druck
Wirtschaftsverbände machen schon lange Druck auf Temu & Co. Vergangenen Mai erhob der Branchenverband Swiss Retail Federation Beschwerde gegen Temu beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Die Vorwürfe: Irreführende Werbung, unlautere Geschäftspraktiken und Wettbewerbsverzerrung, weil sich ausländische Plattformen nicht an Schweizer Gesetzgebung zu halten haben.
Und im November haben sich Wirtschafts- und Konsumentenverbände zusammengetan und einen Brief an den Bundesrat verfasst. Die Verbände forderten die Landesregierung auf, die Onlinehändler offiziell abzumahnen.