Der Bundesrat hat eine Taskforce eingesetzt, welche die gestiegenen Energiekosten ins Visier nimmt. Schon Anfang Juni sollen Hilfsmassnahmen auf dem Tisch liegen, um Bevölkerung und Wirtschaft zu entlasten.
Vollständig ans Volk
Die Parteien haben bereits eine Reihe von möglichen Massnahmen präsentiert. Nun bringt der Gewerkschaftsbund eine weitere Option ins Spiel: «Angesichts der stark gestiegenen Ölpreise wäre es an der Zeit, aus der CO2-Abgabe wieder eine vollständige Lenkungsabgabe zu machen und die Einnahmen vollständig zurückzuerstatten», sagt SGB-Chefökonom Daniel Lampart (53) zu Blick.
Die Abgabe wird auf fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas erhoben. Für dieses Jahr schätzt der Bund die Abgabe auf 1,4 Milliarden Franken, wovon bis zu 450 Millionen in ein Gebäudesanierungs-Programm statt an die Bevölkerung zurück fliessen. Diese Hunderte Millionen könnten aber für eine kleine Abfederung bei den Bürgerinnen und Bürgern sorgen.
Nicht das Offroader-Tanken verbilligen
Wie Lampart berechnet hat, geht es um 32 statt nur 20 Franken pro 100 Liter Heizöl, die der Bevölkerung zugutekommen würden. Allfällige Entlastungen müssten gezielt den unteren und mittleren Einkommen zufliessen, betont er. «Weil die Rückerstattung pro Kopf erfolgt, würden die unteren Einkommen etwas stärker profitieren.» Denn sie würden weniger verbrauchen als die Topverdiener-Haushalte.
Und er macht klar: «Es nützt nichts, wenn wir reichen Villenbesitzern die Gebäudesanierung subventionieren oder die Tankfüllung für ihren Offroader vergünstigen.»
Höhere Löhne und Renten
Allerdings ist sich Lampart bewusst, dass die CO2-Rückerstattung nur ein Tropfen auf den heissen Stein wäre. Denn nicht nur die steigenden Energiepreise sind ein Problem, sondern allgemein die Teuerung.
«Die Schweiz ist so reich wie noch nie», betont Lampart. «Das Geld für gute Renten und gute Löhne ist vorhanden.»
