In den sogenannten Schlussfolgerungen legt Brüssel den Umgang mit Staaten wie der Schweiz für die Zukunft fest. Doch am Treffen der für die Schweiz zuständigen Arbeitsgruppe der EU-Staaten vom Dienstag waren die Schlussfolgerungen der EU-Staaten zur Schweiz nicht einmal mehr Thema, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA mit Berufung auf einen EU-Diplomaten berichtet.
Der Grund fürs Fehlen der Schweiz-Schlussfolgerungen seien die ungenügenden Fortschritte bei den Sondierungsgesprächen zwischen unserem Land und der EU.
Neue Linie war geplant
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft habe eigentlich geplant gehabt, bis Ende Jahr die neuen EU-Ratsschlussfolgerungen zur Schweiz zu verabschieden.
Somit hätte mit den neuen Schlussfolgerungen der EU-Kurs gegenüber der Schweiz korrigiert werden können – beispielsweise bei der Assoziierung der Schweiz beim EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe».
Weiter wie bisher
Doch weil es die Schlussfolgerungen nicht einmal mehr auf die Traktandenliste geschafft haben, dürfte die Europäische Union von ihrer Nadelstich-Politik nicht abrücken. Seit dem Aus fürs Rahmenabkommen mit der EU lässt Brüssel die Schweiz immer wieder ihren Unmut spüren. Daran änderte auch der Schweizer Kohäsionsbeitrag nichts. (SDA/pt)
