Auf einen Blick
- Schweiz leidet unter Hitze, Baustellen besonders betroffen
- Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf trotz zunehmender Hitzeperioden
- Nationalratskommission fordert Schutz für Bauarbeiter bei extremer Hitze
- Keine Konventionalstrafen für Bauunternehmer bei hitzebedingten Verzögerungen
- Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen gemeinsam Lösungen finden
Es ist erst ein paar Wochen her, da stöhnte die Schweiz noch unter dem Hitze-Hammer. Heisse Spanien-Luft liess die Menschen schwitzen – ganz besonders auf vielen Baustellen.
Zwar gibt es für Bauarbeiter bei grosser Hitze schon heute diverse Sicherheitsbestimmungen. So sind unter anderem regelmässige Pausen im Schatten Vorschrift, um Wasser zu trinken und so eine Überhitzung zu vermeiden. Nur: Wegen des wachsenden Termindrucks geraten die Sicherheitsvorschriften immer wieder unter Druck.
Fristanpassung bei Hitze
Der Bundesrat um Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) allerdings sieht keinen Handlungsbedarf. Die Bauarbeitenverordnung sehe schon heute Massnahmen zum Schutz der Büezer vor, betont er. Die nationalrätliche Wirtschaftskommission dagegen will die Handwerker besser schützen lassen und hatte gefordert, dass Bauunternehmer keine Konventionalstrafe wegen Verzuges riskieren sollen, wenn Bauarbeiten wegen Hitze stillstehen.
Unternehmen sollten bei extremer Hitze die Gesundheit und Arbeitssicherheit am Arbeitsplatz durch das Einstellen der Arbeiten gewährleisten können, ohne Konventionalstrafen zu riskieren, forderte die Kommission in einer Motion. Eine Temperatur in Zahlen wurde dabei nicht genannt. Gerade öffentliche Bauherren sollen Regeln vorsehen, die eine Anpassungen der Fristen zulassen, wenn die Arbeit im Freien nicht mehr zumutbar seien und der Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden nicht mehr gewährleistet werden könne.
Genügten Massnahmen wie angepasste Arbeitszeiten, die Begrenzung von Überstunden und regelmässige Pausen nicht, um die Sicherheit der Angestellten zu gewährleisten, bleibe nur noch das Einstellen der Arbeiten. Enge Terminplanungen machten es immer schwieriger, bei grosser Hitze die Arbeit auf dem Bau zu unterbrechen.
Sozialpartner sollen selber schauen
Zwar kommt auch der Bundesrat zum Schluss, dass «mit dem Klimawandel in der Schweiz vermehrt mit Hitzeperioden gerechnet werden muss». Auch seien Arbeiten auf Baustellen zu stoppen, wenn Mitarbeitende gefährdet sind. Einmischen aber will sich der Bundesrat nicht.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen sich am Runden Tisch selber einigen und eine gemeinsame Lösung für das Vorgehen auf Baustellen bei Hitze erarbeiten. Dabei sei auch zu prüfen, ob rechtliche Anpassungen nötig sind. Damit sind für den Bundesrat die nötigen Massnahmen in die Wege geleitet. Einen weitergehenden Handlungsbedarf sieht er nicht.
Die Nationalratskommission hingegen will nicht nur abwarten und Däumchen drehen. Mit ihrer Motion will sie dem gemeinsamen Anliegen von Baumeistern und Gewerkschaften zu einer möglichst raschen Umsetzung verhelfen. Als Nächstes entscheidet der Nationalrat über den Vorstoss.