Wer den Schweizer Pass hat, hat Pech gehabt: Beim Familiennachzug sind Schweizerinnen und Schweizer heute schlechter gestellt als EU-Bürgerinnen und Bürger. Die stossende Ungleichbehandlung gibt es schon seit über zehn Jahren. Doch bisher haben sich die Bürgerlichen dagegen gesträubt, sie aus dem Weg zu räumen.
Nun aber hat der Wind gedreht. Der Nationalrat hat einem Vorstoss von SP-Nationalrat Angelo Barrile (44) mit grossem Mehr zugestimmt, der die Inländerdiskriminierung aus dem Weg räumen will. Auslöser des Vorstosses war ein Blick-Artikel. 2019 schilderte Blick das Schicksal der Büroangestellten Olga Pfunt (46), die vergeblich dafür kämpfte, ihre Mutter von Georgien in die Schweiz zu holen. Wäre sie EU-Bürgerin, hätte sie ein Recht auf den Familiennachzug. Als Schweizerin hingegen nicht. Grund dafür ist, dass sich 2009 die Rechtssprechung der EU und in der Folge auch der Schweiz geändert hat.
Nur SVP und Mitte-Chef dagegen
Selbst vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern sei diese Gesetzeslücke gar nicht bewusst gewesen, stellte Barrile in der Debatte im Nationalrat fest. Es sei höchste Zeit, diese nun zu schliessen. Dieser Meinung sind nebst SP und Grünen, die schon frühere Vorstösse unterstützten, auch GLP, FDP, und fast alle Mitte-Nationalrätinnen und -Nationalräte. Einzig die SVP und Mitte-Präsident Gerhard Pfister (58) votierten dagegen.
«Dass der Nationalrat so klar ja gesagt hat, ist sehr erfreulich», sagt SP-Nationalrat Barrile. Statt Ideologie habe die Vernunft gesiegt. «Man mag vom Familiennachzug halten, was man will: Es ergibt einfach keinen Sinn, dass Schweizerinnen und Schweizer heute gegenüber EU-Bürgern benachteiligt werden. Das haben auch die FDP und die Mitte-Parteien verstanden.» Tatsächlich stiess das Argument der SVP, der Vorschlag sei ein «trojanisches Pferd» und man öffne mit der Lösung eines unbedeutenden Problems beim Familiennachzug die Schleusen, bei ihnen auf taube Ohren.
Nun ist der Ständerat an der Reihe
Barrile ist zuversichtlich, dass nun auch die Kleine Kammer einlenkt. Die zuständige Kommission des Ständerats wollte die Inländerdiskriminierung nicht aufheben, doch der Nationalrat hat sich schliesslich durchgesetzt. Das deutliche Ja stärkt den Befürwortern im Stöckli nun den Rücken. Barrile: «Ich gehe davon aus, dass sich auch der Ständerat von den jetzt vorgebrachten Argumenten überzeugen lässt.»
