Olga Pfunt (46) gab nicht auf. Die Bankmitarbeiterin aus Schwerzenbach ZH zog bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, um endlich wieder mit ihrer Mutter vereint zu sein. Doch auch dort blitzte sie ab. Raisa Lifanowa (73), die in Georgien lebt, darf nicht zu ihrer Tochter in die Schweiz ziehen.
2019 berichtete BLICK über den Kampf Pfunts gegen die Behörden – und für ihre Mutter. Denn ihre Geschichte ist kein bedauernswertes Einzelschicksal, sondern zeigt ein Problem, das schon seit über zehn Jahren besteht: die Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern beim Familiennachzug. Hätte Pfunt nicht einen Schweizer, sondern einen EU-Pass, hätte sie ihre Mutter nämlich schon lange zu sich holen dürfen.
Jetzt kommt Bewegung in die Sache
Das Bundesgericht hat das Parlament bereits 2010 aufgefordert, diese stossende Ungleichbehandlung zu beseitigen. Bisher vergebens – eine Mehrheit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier sah keinen Handlungsbedarf. Nun aber kommt Bewegung in die Sache: Eine Aufhebung der Diskriminierung ist plötzlich realistisch.
So hält die Staatspolitische Kommission des Nationalrats – trotz Protest der Schwesterkommission des Ständerats – an einer parlamentarischen Initiative des Zürcher SP-Nationalrats Angelo Barrile (44) fest, welche Schweizern beim Familiennachzug die gleichen Rechte geben will wie EU-Bürgern. Auslöser für die Initiative, die zahlreiche weitere SPler mittragen, war die BLICK-Berichterstattung.
«Es wäre schön, würde wenigstens anderen geholfen»
Die Problematik verlange schon lange genug nach einer Lösung. Darum sei es jetzt «endgültig an der Zeit, hier Abhilfe zu schaffen», stellte die Nationalratskommission bereits vergangenes Jahr fest. Als Nächstes müssen nun die beiden Räte grünes Licht für eine Gesetzesänderung geben. Die Zustimmung des Nationalrats ist sicher. Und angesichts der Tatsache, dass sich die Ständerats-Kommission nur knapp gegen eine Änderung ausgesprochen hat, ist auch ein Ja der kleinen Kammer möglich. Dann könnte ein konkreter Vorschlag, wie man die Inländerdiskriminierung beseitigen kann, ausgearbeitet werden.
Für Olga Pfunt ist das ein Hoffnungsschimmer. Seit eineinhalb Jahren hat die gebürtige Russin ihre Mutter nicht mehr gesehen. Dass diese doch irgendwann zur Familie nach Schwerzenbach ziehen darf, damit rechnet Pfunt zwar nicht mehr. Dennoch freut sich die gebürtige Russin sehr über die positiven Zeichen aus Bern. «Es wäre schön, wenn wenigstens anderen geholfen würde», sagt sie.
