Bereits heute trägt die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland mit. Doch das ist nicht ganz unbestritten. Vor allem rechte Stimmen fürchten sich um die schweizerische Neutralität. Sie plädieren für Zurückhaltung bei der Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland.
Nun hat die EU die Schweiz in ihre Liste der Partnerländer im Zusammenhang mit den Russlandsanktionen aufgenommen. Brüssel hat dies am Freitag entschieden.
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«Gemeinsame Werte und Ziele»
Als Partnerländer gelten jene Staaten, «die eine Reihe von Ausfuhrkontrollmassnahmen anwenden, die denjenigen der EU im Wesentlichen gleichwertig» sind, teilt das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit.
Der Entscheid der EU sei für den Bundesrat ein weiteres Zeichen für die gute Zusammenarbeit der Schweiz bei der Umsetzung der Sanktionen gegenüber Russland, heisst es weiter. Die Schweiz sei entschlossen, «diese Zusammenarbeit konstruktiv und an gemeinsamen Werten und Zielen orientiert fortzuführen», bekräftigt das WBF.
Die EU hatte laut Mitteilung der Schweiz angeboten, die Aufnahme der Schweiz in die Liste der Partnerländer zu diskutieren. Der Bundesrat hat entschieden, das Angebot der EU anzunehmen. (SDA/shq)