Sein rassistischer Angriff vergangene Woche hat für den Basler Grossrat Eric Weber (47) juristische und möglicherweise auch politische Konsequenzen. Der fraktionslose Rechtsaussenpolitiker hatte in einem Video die grüne Nationalrätin Sibel Arslan (40) verhöhnt. Vor ihrer Wohnung liess er die Hosen herunter, beschimpfte sie rassistisch und beklebte ihren Briefkasten.
Weber soll aus Rat ausgeschlossen werden
Die Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) und die Jungliberalen Basel fordern nun Sanktionen gegen Weber. Man verurteile das «widerliche Verhalten», teilen die Parteien mit. «Wer in solcher Weise Aufmerksamkeit erhalten will, hat im Grossen Rat nichts verloren.»
Die Parteien fordern das Büro des Grossen Rats auf, zu prüfen, wie man Weber sanktionieren kann. Jemanden aus dem Rat auszuschliessen, ist in Basel-Stadt nicht möglich. Das soll sich ändern, so die Forderung der Liberalen. Man solle eine Erweiterung der Geschäftsordnung prüfen, «um solche Elemente vom Grossen Rat temporär oder dauernd ausschliessen zu können».
Arslan zeigt den Grossrat an
Der von Arslan beigezogene Anwalt hat zudem angekündigt, heute eine Anzeige gegen Weber einzureichen. Auch eine psychiatrische Begutachtung Webers plane der Anwalt in Auftrag zu geben. Das berichtet das Basler Onlineportal «Onlinereports».
Zudem reichte der Anwalt eine superprovisorische Verfügung beim Zivilgericht ein. Dieser wurde am Freitag stattgegeben. Weber darf Arslan demnach nicht mehr beschimpfen und muss das Video des Angriffs auf seinem Youtube-Kanal löschen. Tut er das nicht, drohen ihm 10'000 Franken Busse.
Weber hat das Video auf diesen Entscheid hin inzwischen gelöscht. Am Sonntag sei es allerdings noch online gewesen, schreibt Onlinereports. Damit hat er laut Arslans Anwalt gegen die Verfügung verstossen. (lha)
