Er wurde wegen Wahlbetrugs verurteilt und darf offiziell als Nazi bezeichnet werden: Der Basler Eric Weber (57) ist ein Krawall-Politiker par excellence. Schweizweit bekannt wurde er, als er 2014 in einem Interview mit der «Basler Zeitung» seinen nackten Hintern in die Kamera streckte und dazu «Staatswanwaltschaft leck mich am Arsch» rief.
Nun hat die Basler Bevölkerung den rechtsextremen Politiker erneut in den Grossen Rat gewählt. Nach 1984 und 2012 ist es bereits Webers dritter Streich. Wie ist das möglich in einem linken Stadtkanton?
Glück und Geschick
«Die Wahl ist in erster Linie ein Zufall», erklärt Politologe Claude Longchamp (63). Weber erhielt in seinem Wahlkreis Kleinbasel von allen Gewählten am wenigsten Stimmen. Als Anführer seiner Liste «Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA)» schaffte er den Sprung in die Basler Legislative nur hauchdünn.
Geholfen hätten Weber «eine Portion Geschick und etwas Glück», sagt Politologe Longchamp. So trat die Volksaktion im Gegensatz zu den Wahlen vor vier Jahren heuer nur noch im Wahlkreis Kleinbasel an und konnte so ihre Kräfte konzentrieren. «Sie haben gut gepokert», sagt Longchamp. Auf die diesjährigen Gesamterneuerungswahlen hin wurde in Basel-Stadt zudem die Vier-Prozent-Hürde abgeschafft. Das hat insbesondere die Wahlchancen von kleinen Parteien, die oft nur wenige Wähler ansprechen, gesteigert.
Hinzu kommt, dass die rechte SVP in Basel-Stadt traditionell schwach ist. Am Sonntag erreichte die Partei nur noch 11 Prozent der Wählerstimmen und verlor damit vier Sitze im Parlament. Von der schwächelnden SVP profitierte auch Querulant Weber. «Seine Konkurrenz ist die SVP – und diese ist in Kleinbasel besonders schwach», sagt Longchamp. Rechte Wähler können im Quartier auf die Volksaktion umschwenken – ein Glück für Weber.
Klatsche für grüne Regierungsrätin
Webers Wahl war längst jedoch nicht die einzige Überraschung. Die grüne Regierungsrätin Elisabeth Ackermann (57) erlebte am Sonntag eine regelrechte Klatsche. Obwohl ihre Partei im Parlament vier Sitze gewann, landete Ackermann bei den Regierungsratswahlen abgeschlagen auf dem neunten Platz. Und selbst bei den Wahlen um das Regierungspräsidium – das in Basel direkt von der Bevölkerung gewählt wird – schaffte es die amtierende Regierungspräsidentin Ackermann bloss auf den zweiten Platz.
Im ersten Wahlgang in die Regierung gewählt wurden SP-Finanzdirektorin Tanja Soland (45), CVP-Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (45), LDP-Erziehungsdirektor Conradin Cramer (41) und SP-Nationalrat Beat Jans (56). Er schaffte den Sprung in die Regierung auf Anhieb. Ein Überraschungscoup gelang der Quereinsteigerin Stephanie Eymann (41, LDP). Sie lag lediglich 79 Stimmen unter dem absoluten Mehr. Dahinter folgten SP-Neuling Kaspar Sutter (45), der Bisherige Baschi Dürr (43, FDP) sowie GLP-Frau Esther Keller (36).
Rot-grün unter Druck
Wegen des schlechten Abschneidens von Regierungspräsidentin Ackermann steht die rot-grüne Mehrheit in der Basler Regierung vor dem zweiten Wahlgang am 29. November auf der Kippe. Ackermann hat am Wahlsonntag zwar bereits angekündigt, ihre Kandidatur nicht zurückzuziehen. Dennoch dürfte der Druck auf sie zunehmen, den wichtigen Sitz in der Regierung freizumachen.
Bessere Wahlchancen sagen Beobachter der Grünen Nationalrätin Sibel Arslan (40) nach. Diese hofft allerdings, dass Elisabeth Ackermann noch einmal antreten wird. «Sie hat eine ausgezeichnete Arbeit geleistet und ich werde sie voll und ganz unterstützen», sagt Arslan. Zu einem späteren Zeitpunkt kann sich Arslan eine Kandidatur als Basler Regierungsrätin allerdings vorstellen. Schliesslich handle es sich beim Amt um einen «spannenden Posten» mit grossem Gestaltungsspielraum.