SVP bekommt ein neues Feindbild
Die SVP bekommt ein neues Feindbild! Die bisherige Asylministerin Elisabeth Baume-Schneider (59) wechselt das Departement. Sie übernimmt neu das Innendepartement des abtretenden Alain Berset (51).
Das frei werdende Justiz- und Polizeidepartement übernimmt als Neuling Beat Jans (59). Der Basler amtet ab dem 1. Januar 2024 als Justizminister. Die übrigen Bundesräte behalten ihre Departemente, wie die Bundeskanzlei mitteilte.
Die Rochade kommt überraschend. In Bundesbern wurde damit gerechnet, dass alle bisherigen Bundesräte ihre Departemente behalten. Am ehesten wurde FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (62) ein Wechsel zugetraut. Als Arzt wäre er für das Innendepartement prädestiniert gewesen und hätte so das heisse Eisen «EU-Dossier» abgeben können.
Asylwesen kommt in neue Hände
Stattdessen ergreift nun Baume-Schneider die Flucht nach vorn und gibt das ungeliebte Asylwesen in neue Hände. Sie führt das EJPD nur gerade mal ein Jahr. Doch die SVP machte ihr mit zahlreichen politischen Attacken das Leben schwer.
Allerdings passt das Innendepartement durchaus ins Profil der Jurassierin. So leitete die gelernte Sozialarbeiterin einst die Hochschule für soziale Arbeit und Gesundheit in Lausanne. Der Kulturbereich liegt ihr ebenfalls nah, amtete sie während ihrer Zeit als Staatsrätin doch als Bildungs-, Kultur- und Sportdirektorin.
Sie freue sich darauf, im EDI die Verantwortung zu übernehmen, twitterte Baume-Schneider am Abend. Und darauf, «mein Fachwissen und meine Energie in den Dienst des sozialen Bereichs, insbesondere der Gesundheit und Kultur, zu stellen». Das EJPD werde bei ihrem Kollegen Beat Jans «sicher in guten Händen sein».
Dieser muss sich als Justizminister nun auf einen harten Start einstellen, dürfte er doch rasch zum neuen Feindbild der SVP werden. Nicht nur beim Asylwesen, sondern auch bei der Zuwanderungsthematik allgemein.
Baume-Schneider neue Innenministerin – Jans wird Justizminister
Die Verteilung der Departemente im neu gewählten Bundesrat ist beschlossen: Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wechselt überraschend ins frei werdende Innendepartement. Der neue SP-Bundesrat Beat Jans amtet ab dem 1. Januar 2024 als Justizminister. Die übrigen Bundesräte behalten ihre Departemente, wie die Bundeskanzlei mitteilt.
SP empfängt Beat Jans an ihrem Weihnachtsessen
Die Bundeshausfraktion und Persönlichkeiten der SP haben am Mittwochnachmittag ihren neuen Bundesrat Beat Jans im Berner Kulturzentrum Progr gefeiert. Am alljährlichen Weihnachtsessen empfing die SP den Basler mit einer stehenden Ovation.
Die Stimmung war festlich, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor Ort feststellte. Anwesend waren auch der abtretende Bundesrat Alain Berset und Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider
Rund hundert Personen seien anwesend, sagte Colin Vollmer, Mediensprecher der Partei, auf Anfrage. Auch Bundesrichter und Persönlichkeiten der Partei seien zum Essen eingeladen gewesen. Das Weihnachtsessen begann kurz vor 17.30 Uhr.
Keinen italienischen Pass
Rossi besitzt die italienische Staatsbürgerschaft, aber keinen italienischen Pass, wie er konkretisiert: «Meine italienischen und österreichischen Wurzeln sind Teil meiner Identität und nicht geknüpft an ein Dokument.» Er sei stolz darauf, die Werte seiner Eltern teilen zu können. «Am meisten freue ich mich nun, meine Familie zu sehen und den Abend zu geniessen.» Weiter habe er noch nicht gedacht. Noch diese Woche wird er als Vizekanzler seine Arbeit weiterführen. «Kann ich jetzt zu meiner Familie?», fragt er und beendet mit dem Lacher die Medienkonferenz.
Er kann besser kochen
«Ich kann besser kochen als Walter Thurnherr, er kann besser rechnen als ich», sagte Rossi spitzbübisch an die Adresse seines Vorgängers. Als Vizekanzler habe er aber so etwas wie eine Lehre dort gemacht.
«Stärkung der Krisenfestigkeit»
«Ich habe Respekt vor dieser grossen Aufgabe», sagt Rossi. Doch er wisse, er könne auf engagierte Mitarbeiter und Angestellte zählen. Auch auf Kolleginnen und Kollegen in den Kantonen und Gemeinden. Die Bundeskanzlei solle ein guter Partner der Bundesversammlung sein. Er wolle die Stärkung der Krisenfestigkeit der Schweiz entschieden vorantreiben.
Neuer Bundeskanzler Rossi stellt sich vor
GLP-Mitglied Viktor Rossi tritt die Nachfolge von Walter Thurnherr (Mitte) als Bundeskanzler an. Der bisherige Vizekanzler schaffte die Wahl am Mittwoch locker. Nun informiert er an einer Medienkonferenz über den für ihn freudigen Tag.
Dank an Pult
Jans bedankt sich bei Pult für die faire Kampagne. Er habe Pult zusätzlich schätzen gelernt. «Ich habe ihm gesagt, dass ich ganz sicher bin, dass die Türen für alle möglichen Ämter offen sind.»
Damit ist die Medienkonferenz beendet. Um 16.15 Uhr beginnt die nächste Medienkonferenz mit Viktor Rossi.
Jans sucht eine Unterkunft in Bern
Beat Jans möchte sich eine Unterkunft in Bern suchen, der Lebensmittelpunkt werde aber in Basel bleiben.
Was kann Basel von Jans erwarten
Jans will ein Bundesrat für das ganze Land sein. Er könne aber den Bundesrat mit seinen Erfahrungen als Städter in einem Grenzgebiet bereichern. Lösungen müssten aber für Stadt und Land gut sein.
