Der Schweiz steht ein heikler Abstimmungssonntag bevor. Monatelang haben die Gegner der Corona-Massnahmen im ganzen Land demonstriert. Besonders das Covid-Zertifikat ist ihnen ein Dorn im Auge. Ja, es hat sich zum Symbol der Corona-Politik der Schweiz entwickelt.
Am Sonntag nun stimmt die Schweiz über das Zertifikat ab und damit über die Frage, ob Restaurants, Fitnesscenter, Kinos und Konzertveranstalter weiterhin überprüfen dürfen, ob ihre Gäste geimpft, genesen oder getestet sind.
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
Die Stimmbeteiligung wird überdurchschnittlich hoch sein – das sieht man aus den Meldungen verschiedener Gemeinden. Und Umfrageforscher gehen davon aus, dass es ein Ja zum Zertifikat geben wird.
Bern bereitet sich auf Ausschreitungen vor
Damit stellt sich die Frage: Würden jene, die Nein stimmen und mit Trycheln und Plakaten durch die Schweiz ziehen, die Niederlage akzeptieren? Oder werden sie sich versammeln und ihrem Unmut lautstark und eventuell gewalttätig Luft machen?
In Bern jedenfalls bereitet man sich auf Ausschreitungen vor – auch wenn völlig unklar ist, was passieren wird. Doch auf den gängigen Kommunikationskanälen der Gegner wird bereits dazu aufgerufen, sich auf Demonstrationen vorzubereiten.
Die Rhetorik, die man in diesen Chats sehen könne, gleiche jener, die zu Beginn des Jahres in der US-Hauptstadt Washington zum Sturm aufs Weisse Haus geführt habe, sagte der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (50) gegenüber der «SonntagsZeitung». So tauchen Inhalte auf, die sich um das Behindern der Einsatzkräfte oder das Sabotieren von Material drehen beziehungsweise Aufrufe zu Gewalt beinhalten.
«Es ist ein emotionales Thema»
Nause jedenfalls ist besorgt. «Wir haben Kenntnis von den Aufrufen und bereiten uns entsprechend vor», sagt er zu Blick. Auch die Kantonspolizei ist alarmiert: «Uns ist bewusst, dass es sich bei der Abstimmung vom 28. November 2021 um ein emotionales Thema handelt, welches – unabhängig vom Abstimmungsresultat – entsprechende Reaktionen auslösen kann», so ein Sprecher. «Diesem Umstand tragen wir in unserer Lagebeurteilung und Bemessung des Dispositivs Rechnung.»
Bundeshaus wird abgeriegelt
Die Entwicklung werde bis zum Sonntag laufend beobachtet und analysiert. Gestützt auf diese Lagebeurteilung würden entsprechende Massnahmen zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit getroffen, «worunter insbesondere auch der Schutz des Bundeshauses, gegebenenfalls weiterer neuralgischer Örtlichkeiten sowie auch unserer Polizistinnen und Polizisten fallen».
Wie Blick weiss, wird vor dem Bundeshaus wieder ein Schutzzaun montiert. Die Zugangsstrassen werden laut der Bundeskanzlei «so lange als vertretbar» offen gelassen, am Nachmittag wird es wohl auch dort zu Sperrungen kommen. Auch die Bundesterrasse soll gesperrt werden. Weitere Sperrungen sind nicht ausgeschlossen. Die Kantonspolizei werde wahrscheinlich Checkpoints für den Zugang zu diesem Perimeter einrichten.
Wie genau sich die Polizei vorbereitet, will er aus taktischen Gründen nicht sagen. Einfach wird es nicht, denn via soziale Medien wie Telegram oder Whatsapp lassen sich innert weniger Stunden Tausende Menschen mobilisieren, auch am Sonntagmittag noch.
Märit am Samstag findet statt
Hat Bern vorsorglich andere Polizeikorps um Unterstützung angefragt? Dazu will sich Sicherheitsdirektor Nause nicht äussern. «Wir haben Erfahrungen mit Kundgebungen», sagt er einzig.
Klar ist immerhin so viel: Den traditionellen Märit, der jeden Samstag auf dem Bundesplatz stattfindet, wird es auch diese Woche geben. Sollte das Bundeshaus vorsorglich abgesperrt werden, würde das erst später passieren.
