Es ist kein Geheimnis, dass SVP-Bundesratskandidat Albert Rösti (55) der Auto- und Öl-Lobby wohlgesinnt ist. Sieben Jahre lang war er Präsident von Swissoil, seit diesem Jahr präsidiert er Auto-Schweiz, die Vereinigung der Automobil-Importeure. Und in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» sprach er sich jüngst klar dafür aus, das AKW-Neubau-Verbot aufzuheben.
Jetzt regt sich Widerstand gegen den Kronfavoriten Rösti. Mit dem Aufruf «Nein zur Öl-Lobby im Bundesrat» will die Umweltorganisation Umverkehr die Wahl des «Öl- und Autolobbyisten» Rösti in die Landesregierung verhindern. Für den am Donnerstag veröffentlichten Brief seien in wenigen Stunden bereits «mehrere Hundert Unterschriften zusammengekommen», so Umverkehr-Sprecherin Tonja Zürcher (39).
«Verlängerter Arm» der Lobbys
Um ihre Klimaverpflichtungen einzuhalten und ihre Energiesicherheit zu gewährleisten, müsse die Schweiz den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und die Reduktion des motorisierten Verkehrs beschleunigen, heisst es im Aufruf von Umverkehr. Die SVP würde eine «vernünftige Klimapolitik» jedoch sabotieren. Die Wahl von Rösti in den Bundesrat würde deshalb «eine Bremse für die unerlässliche Energiewende» darstellen.
«Wir sind enorm besorgt darüber, was es für unsere Klima- und Umweltpolitik bedeuten würde, wenn eine Person wie Rösti in den Bundesrat gewählt würde», bekräftigt Zürcher. Für Umverkehr sei Rösti der «verlängerte Arm» der Öl- und Auto-Lobby.
Klimaforscherinnen und Comedians
Mit diesen Bedenken ist Umverkehr nicht allein. Zu den Unterzeichnenden des Aufrufs gehören Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur und der Zivilgesellschaft. Darunter etwa die ETH-Klimaforscherin Sonia Seneviratne (48), der Nobelpreisträger für Physik, Jacques Dubouchet (80), und der Comedian Thomas Wiesel (33).
Auch die Klimatologin Martine Rebetez (61), die an der Universität Neuchâtel und an der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) forscht, hat ihren Namen unter den Aufruf gesetzt. Für sie ist klar: Die Öl-Lobbyisten sind schuld daran, dass es in Sache Energiewende nicht schneller vorwärtsgeht. Die Lobbyisten seien im Schweizer Parlament bereits gut vertreten. Und einer der wichtigsten Schweizer Öl-Lobbyisten sei Albert Rösti.
Ein «falsches Zeichen»
Klare Worte findet auch der Westschweizer Philosoph Dominique Bourg (69): Dass ein Öl-Lobbyist wie Rösti überhaupt zur Wahl stehe, sei «eine Schande». Denn: Rösti und die SVP würden den menschengemachten Klimawandel infrage stellen. «Wenn er gewählt würde, würde das international ein sehr schlechtes Signal aussenden», so Bourg.
Filmemacherin Stina Werenfels (58) hat den Aufruf ebenfalls unterzeichnet. Sie fände es höchst beunruhigend, wenn Rösti in die Landesregierung gewählt würde: «Es wäre ein falsches Zeichen, wenn in der heutigen Zeit ein Öl-Lobbyist Bundesrat würde.» Sie vermute, dass Rösti als Bundesrat weiterhin «schamlose Interessenpolitik» betreiben würde. «Es schaut ganz danach aus, als ob er die Klimakrise weiterhin verharmlosen und den Ausbau erneuerbarer Energien hinauszögern wird», so Werenfels. Deshalb wäre es für die Filmemacherin fatal, wenn Rösti Vorsteher des Uvek würde.
Ob Rösti in den Bundesrat gewählt und ob er das Uvek übernehmen wird, muss sich zeigen. Sollte es dazu kommen, fragt sich Umverkehr, ob Albert Rösti als Bundesrat als Lobbyist der Fossil-Industrie zur Klimakonferenz COP28 reisen – oder als Vertreter der Schweizer Regierung angesehen würde.