Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat grünes Licht für die Finanzierung der geplanten Anpassungen im Bahninfrastrukturausbau bis 2035 gegeben.
In ihrer Entscheidung geht die Kommission über den ursprünglichen Vorschlag des Bundesrates hinaus und unterstützt die vom Ständerat vorgeschlagenen Krediterhöhungen.
In Basel, Luzern und weiteren Kantonen stehen Projekte zum Ausbau der Bahn an. Um diesen regionalen Interessen Sorge zu tragen, fordert die Ständeratskommission bereits im vergangenen November zusätzliches Geld und stockte den Kredit um 250 Millionen Franken auf.
«Freude herrscht»
Auch die Entscheidung der KVF-N basierte vor allem auf der Bedeutung der einzelnen Massnahmen für die Entwicklung der betroffenen Regionen. Die Finanzierung erfolge über den Bahninfrastrukturfonds (BIF). Aus Sicht der Kommissionsmehrheit gebe es deshalb keine finanzpolitischen Bedenken gegen die Umsetzung der Massnahmen, liess die Kommission am Dienstag über die Parlamentsdienste mitteilen.
Nun dürfen vor allem auch die Berner und Walliser endgültig jubeln. Denn mit diesem Entscheid hat die KVF-N einstimmig dem Vollausbau des Lötschbergbasistunnels zugestimmt.
Entsprechend gross ist die Freude darum auch bei Philipp Matthias Bregy (45). «Freude herrscht», twitterte der Walliser Mitte-Nationalrat in Anlehnung an das Bonmot von alt Bundesrat Adolf Ogi (81) am Dienstagmorgen. Bregy hatte den Vollausbau mit einem Vorstoss im Parlament angestossen. Er hat extra als Ersatz an der Kommissionssitzung teilgenommen, umnoch einmal für den Lötschberg-Vollausbau weibeln zu können. Er ist nämlich sonst nicht Mitglied der KVF-N.
EU-Verhandlungsmandat ebenfalls Thema
Zusätzlich hat sich die Kommission zur Frage des EU-Verhandlungsmandats für den internationalen Schienenverkehr beraten lassen. Nach einer eingehenden Diskussion über die Verhandlungsleitlinien im Bereich Landverkehr unterstützt sie den Grundsatz, dass auf Schweizer Boden weiterhin Schweizer Recht gelten soll.
Die Kommission betonte diesbezüglich die Wichtigkeit der Qualität und der Errungenschaften des Schweizer Schienenverkehrs und sieht die vom Bundesrat verabschiedeten Verhandlungsleitlinien im Bereich internationaler Schienenverkehr als zentral an. (oco)