Wie so oft kam die SVP zuerst. Schon im Herbst eröffnete sie den Wahlkampf 2023 gegen die «linksgrünen Zerstörer». Die Volkspartei rückte die Energiekrise in den Fokus – aber auch die Zuwanderung, gegen die sie ein neues Volksbegehren ankündigte: die Nachhaltigkeits-Initiative.
Von der Energiekrise spricht heute kaum noch jemand, dafür ist die Zehn-Millionen-Schweiz in aller Munde. Umso erstaunlicher, dass die SVP bisher zwar viel über das Asylwesen spricht, aber kaum über das Bevölkerungswachstum.
Gut möglich, dass dies mit dem Fachkräftemangel zu tun hat, der in den letzten Monaten in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rückte. Die Schweizer Wirtschaft hat sich klar positioniert: Ohne Zuwanderung lässt sich die Lücke nicht schliessen. Mit dem Unternehmertum jedoch will es sich keine bürgerliche Partei verscherzen.
SVP setzt auf Altbewährtes
Die geplante Nachhaltigkeits-Initiative der SVP war darüber schon fast in Vergessenheit geraten. Die Volkspartei will mit dem Begehren wieder an Erfolge wie die Masseneinwanderungs-Initiative von 2014 anknüpfen. Ihre Zielrichtung: Die Schweiz soll nicht über zehn Millionen Einwohner hinaus wachsen.
Bloss: Wann kommt die Initiative? Und was genau steht drin?
SonntagsBlick weiss: SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (44) hat den Text inzwischen mit den Parteikollegen Thomas Matter (56), Manuel Strupler (42) und Mike Egger (30) finalisiert.
Die zentralen Forderungen: Ab 9,5 Millionen Einwohnern soll der Bundesrat Massnahmen im Asylwesen ergreifen; und internationale Verträge, die einen Einfluss auf das Bevölkerungswachstum haben, muss die Landesregierung überarbeiten – was zum Beispiel heissen würde, mit der EU neu über die Personenfreizügigkeit zu verhandeln.
Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommen
Überschreitet die Schweiz die Schwelle von zehn Millionen, soll der Bundesrat die Einwohnerzahl innert zwei Jahren wieder unter diese Grenze drücken. Gelingt dies nicht, muss sie das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU kündigen. Dasselbe würde auf den Uno-Migrationspakt zutreffen, sollte die Schweiz ihm bis dann beigetreten sein.
Der Text liegt offenbar bereits zur Vorprüfung bei der Bundeskanzlei. Im Sommer will die SVP die Initiative zünden, voraussichtlich an der Delegiertenversammlung Anfang Juli – rechtzeitig vor dem Beginn der heissen Wahlkampfphase.
Und warum steht der Begriff Nachhaltigkeit im Titel einer Anti-Zuwanderungs-Initiative? «Mehr Menschen bedeuten automatisch einen höheren Ressourcenverbrauch», sagt Nationalrat Egger. «Fakt ist, dass wir von 2001 bis 2019 unseren Stromverbrauch pro Kopf um 10,3 Prozent senken konnten, dieser aber in absoluten Zahlen um 6,4 Prozent zugenommen hat.»
Ähnlich sehe es bei der Emission von Treibhausgasen aus: «Diese konnten wir von 1990 bis 2019 pro Kopf um über 33 Prozent reduzieren, aber in absoluten Zahlen nur um 15 Prozent.» Die Lebensmittelversorgung sei ein weiterer Punkt, sagt Egger: «Immer mehr Menschen kommen auf immer weniger Landwirtschaftsbetriebe – von denen man immer mehr Produktivität bei gleichzeitig steigender Ökologisierung einfordert. Das ist Widerspruchspolitik der Sonderklasse.»
Für Egger ist klar: «Wir wollen nicht das neue Singapur werden. Deshalb müssen wir jetzt reagieren.»
