Auch die Auslandschweizer haben sie schon im Blick: die Halbierungs-Initiative. Voraussichtlich kommt sie 2025 oder 2026 vors Volk. Das «Parlament der fünften Schweiz» – die Organisation der Auslandschweizerinnen und -schweizer – hat an ihrem hundertsten Treffen am Donnerstag darüber diskutiert.
Sie warnt: Eine Annahme der Initiative würde die finanziellen Mittel der SRG massiv verkleinern. Mit grosser Mehrheit stimmten sie für eine Resolution, in der sie die Initiative zur Ablehnung empfehlen. «Bei einer solchen Kürzung könnte das Auslandsmandat, wie es heute besteht, nicht aufrechterhalten werden», sagt zuvor Referentin Larissa Bieler (45), Direktorin von swissinfo.ch.
Auftrag im Ausland
Nebst dem Auftrag für die Schweiz erbringt die SRG nämlich auch ein Informationsangebot für das Ausland. Es umfasst die zehnsprachige Internetplattform swissinfo.ch, die italienischsprachige Website tvsvizzera.it und die Zusammenarbeit mit den internationalen Fernsehsendern TV5MONDE und 3sat.
Besonders wichtig scheint ein gutes Informationsangebot, weil Schweizerinnen und Schweizer im Ausland in der hiesigen Politik mitreden dürfen. Das Stimm- und Wahlrecht auf nationaler Ebene behalten sie. In rund der Hälfte der Kantone können sie zudem auch auf kantonaler Ebene mitbestimmen.
Aufs Angebot angewiesen
Darum warnte der Rat der Auslandschweizer auch vor den Folgen eines verschlechterten Informationsangebotes. In ihrem Wohnsitzland hätten Auslandschweizer oft nur begrenzten Zugang zu politischen Informationen über die Schweiz. Sie seien deshalb auf qualitativ hochwertige Informationsangebote wie diejenigen des SRG angewiesen, um ihre politischen Rechte informiert ausüben zu können.
Ihre Stimmen können durchaus ins Gewicht fallen. Ende 2023 lebten 813'400 Schweizer Staatsangehörige im Ausland, also rund 11 Prozent der Bevölkerung.
Das Zünglein an der Waage
Eines der prominentesten Beispiele: 2015 hat die Schweizer Bevölkerung zu der neuen Medienabgabe für Radion und Fernsehen Ja gesagt. Und die Stimmen aus dem Ausland waren das Zünglein an der Waage, ohne sie hätte es nicht gereicht. Das warf die Frage auf, ob die Landsleute im Ausland über Vorlagen mitentscheiden sollen, die sie gar nicht betrifft – sie zahlen ja gar keine Medienabgaben.
Auch jetzt dürfte die Entscheidung unter den Auslandschweizerinnen leicht gefallen sein. Sie zahlen sowieso keine Serafe-Gebühren und das Gratis-Angebot will man sich wohl kaum streichen.