Noch vor anderthalb Jahren hätte das Ergebnis Albert Rösti (56) in Alarmbereitschaft versetzen müssen. Damals, vor seiner Wahl in den Bundesrat, sass der Berner noch im Komitee der Halbierungs-Initiative. Diese fällt in der Bevölkerung durch. Lediglich 35 Prozent der Bevölkerung sind nach aktuellem Stand klar für die Initiative, 10 Prozent stimmen ihr eher zu. Das zeigt eine exklusive Umfrage im Auftrag von Blick.
Die Gegnerinnen und Gegner sind damit schon jetzt, lange bevor es zur Abstimmung kommt, in der Überzahl. «Nach heutigem Stand würde die Initiative kaum eine Mehrheit finden», sagt Politologe Michael Hermann (52) vom Meinungsforschungsinstitut Sotomo, das die Umfrage durchführte.
Einzig unter SVP-Sympathisantinnen und -Sympathisanten findet sich eine deutliche Mehrheit, die für die Initiative ist. Schon bei den Freisinnigen gehen die Meinungen auseinander. Die Zustimmung liegt knapp unter 50 Prozent. Bei Anhängerinnen und Anhängern aller anderen Parteien fällt die Halbierungs-Initiative durch.
In Kreisen von SP und Grünen lehnen satte 83 Prozent die Initiative ab. Wobei die SVP mit ihrem radikalen Sparplan in der Deutschschweiz auf mehr Gefallen als in der französischsprachigen Schweiz stösst. In der Romandie würden heute nur 38 Prozent der Befragten sicher oder eher zustimmen, in der Deutschschweiz sind es fast zehn Prozentpunkte mehr.
Die SRG muss aber so oder so künftig den Gürtel enger schnallen: Bis 2029 will der Bundesrat die Radio- und TV-Gebühren schrittweise von 335 auf 300 Franken pro Haushalt senken, wie Bundesrat Rösti kürzlich bekannt gab.
Geht der Plan des Bundesrats auf?
Es sieht so aus, dass der Rösti seinen einstigen Mitstreitern damit einen Bärendienst erweist. Denn der Plan des Gesamtbundesrats, der Initiative mit der Gebührensenkung Wind aus den Segeln zu nehmen, scheint zu funktionieren.
Die Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit zwar nicht so radikal kürzen will wie die SVP – aber durchaus Sparbedarf beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Radio sieht. Die moderate Senkung der Gebühren auf 300 Franken wird von 63 Prozent der Befragten befürwortet. Nur jede vierte befragte Person ist mit Röstis Vorgehen gar nicht einverstanden.
Doch auch hier tut sich zwischen Linken und Rechten ein tiefer Graben auf. Während Anhänger von SVP, FDP aber auch der Mitte die Gebührensenkung grossmehrheitlich begrüssen, lehnen Linke sie deutlich ab. Die GLP ist gespalten. Auch bei diesem Vorhaben ist die Ablehnung in der Westschweiz viel grösser.
Obwohl Frau und Herr Schweizer künftig weniger Serafe-Gebühren bezahlen wollen, sind sie grundsätzlich zufrieden mit dem Informationsangebot der SRG. So geben über drei Viertel der Befragten an, sich durch das SRG-Angebot gut oder sehr gut informiert zu fühlen.
Ebenso gross ist der Anteil derjenigen, die der SRG eine wichtige Rolle für die Demokratie und den Zusammenhalt der Schweiz zusprechen. Selbst eine knappe Mehrheit der SVP-Sympathisanten findet die Arbeit der SRG dafür wichtig, stellt Hermann fest. Doch wollen sie dafür nicht so viele Gebührengelder aufwenden.
Noch bleibt den SRG-Kritikern viel Zeit, um für die Halbierungs-Initiative zu werben. Allerdings scheint ihr Anliegen im Laufe der Zeit an Support einzubüssen. Noch letzten Herbst genoss die Initiative eine Zustimmung von 60 Prozent. Nun hat sich das Blatt offenbar gewendet. Inwiefern Rösti dafür verantwortlich ist, lässt sich heute nicht sagen. Der Abstimmungstermin ist noch nicht bekannt, heute geht man davon aus, dass die Initiative 2025 oder 2026 vors Volk kommt.
Die Befragung «So denkt die Schweiz?» zum Thema «SRG – wie weiter?» wurde vom Meinungsforschungsinstitut Sotomo im Auftrag von Blick durchgeführt. Sie wurde vom 20. bis 26. Juni 2024 auf den Online-Medienportalen von Blick sowie über das Interviewpanel von Sotomo erhoben. Die Antworten von 24’720 Stimmberechtigten aus der deutsch- und französischsprachigen Schweiz konnten für die Auswertung verwendet werden.
Die Stichprobe wurde gemäss den relevanten demografischen und politischen Merkmalen statistisch gewichtet. Die Resultate der Befragung sind repräsentativ für die Stimmbevölkerung der deutsch- und französischsprachigen Schweiz. Für die Gesamtstichprobe beträgt das sogenannte 95-Prozent-Konfidenzintervall (für 50 Prozent Anteil) +/-1.4 Prozentpunkte.
Die Befragung «So denkt die Schweiz?» zum Thema «SRG – wie weiter?» wurde vom Meinungsforschungsinstitut Sotomo im Auftrag von Blick durchgeführt. Sie wurde vom 20. bis 26. Juni 2024 auf den Online-Medienportalen von Blick sowie über das Interviewpanel von Sotomo erhoben. Die Antworten von 24’720 Stimmberechtigten aus der deutsch- und französischsprachigen Schweiz konnten für die Auswertung verwendet werden.
Die Stichprobe wurde gemäss den relevanten demografischen und politischen Merkmalen statistisch gewichtet. Die Resultate der Befragung sind repräsentativ für die Stimmbevölkerung der deutsch- und französischsprachigen Schweiz. Für die Gesamtstichprobe beträgt das sogenannte 95-Prozent-Konfidenzintervall (für 50 Prozent Anteil) +/-1.4 Prozentpunkte.