Für Aussenminister Ignazio Cassis (63) kommt es nicht auf die Grösse an. Er wehrte sich am Montag gegen den Vorwurf, dass die Austragung der Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden für die Schweiz zu gross sei. «Die Schweiz muss den Mut haben, Dinge zu tun, die sie machen kann», sagte er in Bern vor den Medien.
Und doch denkt Cassis gross. Er sagte: «Wir wagen es, von Frieden zu sprechen.» Der Schweizer Aussenminister hat die Suche nach einem Frieden in der Ukraine denn auch mit dem Bergsteigen verglichen. Es gelte, diesen Berg zu erklimmen. Denn der Konflikt habe weltweite Auswirkungen. Die Schweiz mit ihrer Vergangenheit als Schlichterin könne nicht einfach warten.
Rückendeckung erhielt er dabei von Bundespräsidentin Viola Amherd (62). Der Bürgenstock sei der «ideale Standort». Dass die Initiative der Schweiz geschätzt werde, zeige auch die Anzahl Anmeldungen: 90 Staaten und Organisationen haben sich bisher für die Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock von kommendem Wochenende angemeldet. Details nannte Amherd keine, die definitive Liste der Teilnehmenden soll erst am Freitag publik werden.
Friedenskonferenz ohne Russland
Klar ist aber bereits heute: Zur Konferenz anreisen werden Top-Politiker wie US-Vizepräsidentin Kamala Harris (59), der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (46) und der französische Staatschef Emmanuel Macron (46). Und: Russland wird nicht dabei sein. Auch China wird nicht zugegen sein: Die Volksrepublik habe ihre Teilnahme von einer russischen Teilnahme abhängig gemacht, so Cassis.
Weiter sagte er, Brasilien habe sich bisher an die Aussage gehalten, nicht an der Konferenz teilnehmen zu wollen. In Indien sei die Situation mit der Regierungsbildung kompliziert. «Wir werden am Freitag sehen, wer kommt», so Cassis.
Mehr zur Bürgenstock-Konferenz
Dass Russland keine offizielle Einladung erhielt, habe zwei Gründe: «Wir haben immer Offenheit gezeigt, eine Einladung an Russland auszusprechen.» Doch Russland habe gesagt, das Land habe kein Interesse an der Konferenz – und zwar noch bevor die Einladungen für die Konferenz verschickt worden seien. Hinzu kommt: Die Ukraine sei nicht bereit gewesen, Russland «bei der Stunde Null» dieses Friedensprozesses dabei zu haben. Für Cassis ist aber klar: «Es gibt keinen Friedensprozess ohne Russland.» Cassis gab sich kämpferisch – und versprach, dass er sich trotzdem bis am Vorabend der Konferenz für die Teilnahme Russlands einsetzen werde. Realistisch sei dieses Vorhaben aber kaum.
«Es gibt keine Alternative»
Trotzdem sei die Schweiz auf dem Bürgenstock bereit, alle Blickwinkel zu berücksichtigen. Es gelte auch zu beachten, wie Russland künftig in den Friedensprozess einbezogen werden könne. Die Konferenz in Nidwalden stelle einen ersten Schritt dar. Darum stecke die Schweiz alle Kräfte ins Erreichen dieses ersten Etappenziels. «Es gibt keine Alternative», machte Cassis klar. Die Ergebnisse wollen die Teilnehmer in einer Abschlusserklärung veröffentlichen. Ein Entwurf einer Abschlusserklärung werde bereits «intensiv konsultiert».
Man müssen danach einen weiteren Versuch starten, vielleicht mit einer zweiten Konferenz, in einem anderen Land, so Cassis. Als mögliche Austragungsorte für eine weitere Konferenz werden etwa die Türkei, Katar oder Saudiarabien genannt. Die Schweiz sei auch bereit, die Verantwortung zu übergeben und den Prozess mit anderen Aufgaben weiter zu begleiten, sagte Cassis weiter.
In Nidwalden selbst sind die kantonalen Behörden bereit für den Ukraine-Friedensgipfel. «Die Sicherheitsmassnahmen sind auf Kurs», sagt Nidwaldner Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser-Frutschi (57).
Die Gewährleistung der Sicherheit sei eine Herausforderung, das Zusammenspiel mit den nationalen Behörden funktioniere aber seit dem ersten Tag sehr gut. Eine solche Situation sei jahrelang im Sicherheitsverbund geübt worden. Unterstützt werden Nidwaldens Behörden von der Schweizer Armee, diese ist mit bis 4000 Armeeangehörigen im Einsatz.
430 Anwohnende von Sicherheitskonzept betroffen
Rund 430 Anwohnende sind vom Sicherheitskonzept der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock betroffen. Sie müssen bei einem Akkreditierungsschalter persönlich einen Ausweis abholen, wie Stephan Grieder (60), Kommandant der Kantonspolizei Nidwalden, bei einer Begehung der Sicherheitszone am Montag sagte. Betroffen davon seien auch Kinder ab 12 Jahren. Die Stimmung in der Bevölkerung sei aber positiv, es gebe viel Verständnis für die Massnahmen.
Die Sicherheitsmassnahmen greifen laut Grieder ab Donnerstagmittag und dauern bis zum Ende der Konferenz im Laufe des Montags. Je näher am Bürgenstock-Ressort, desto engmaschiger werde das Sicherheitskonzept. Nach der Akkreditierungsstelle gebe es mehrere Checkpoints. Ein erster befinde sich bereits in Stansstad NW.
Der Ticker zum Nachlesen:
Darum ist Russland nicht dabei
Die Nichteinladung Russlands sei eine Kombination von zwei Elementen, erklärt Cassis. Einerseits habe Russland bereits vor den Einladungen zur Konferenz gesagt, es sei nicht an einer Teilnahme interessiert. Andererseits sei die Ukraine nicht bereit gewesen, Russland «bei der Stunde Null» dieses Friedensprozesses dabei zu haben. Aber Cassis betont abermals: «Es gibt kein Friedensprozess ohne Russland.»
Medienkonferenz zu Ende
Damit endet die Medienkonferenz zu den Vorbereitungen der Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock.
Modis Teilnahme unsicher, da Silva wohl nicht dabei
Cassis sagt, der indische Staatschef Narendra Modi habe der Konferenz seine Unterstützung zugesprochen. Ob er persönlich teilnehmen werde, sei aber unklar. Zudem sei eher unwahrscheinlich, dass der brasilianische Präsident Lula da Silva teilnehme. Das südamerikanische Land habe seit Beginn des Ukraine-Kriegs einseitig für Russland Partei ergriffen.
«Konferenz ist nicht eine Nummer zu gross für die Schweiz»
Cassis sagt, die Konferenz auf dem Bürgenstock sei für die Schweiz «nicht eine Nummer zu gross». Die Schweiz mit ihrer Vergangenheit als Schlichterin könne nicht einfach warten. «Wir wagen es, von Frieden zu sprechen.»
Schweiz bietet Hand für weitere Schritte
Cassis sagte auf eine Journalistenfrage weiter, die Schweiz sei mit vielen Ländern auch am Diskutieren, wann und wie ein zweiter Schritt nach dem Bürgenstock erfolgen könne. Die Bürgenstock-Konferenz sei der erste Schritt. Die Schweiz sei bereit, für weitere Schritte Hand zu bieten, sollte dies gewünscht sein.
«Cyberattacken haben zugenommen»
Man habe eine Zunahme der Cyberattacken verzeichnen können in jüngster Zeit, sagt Amherd. Über die genaue Anzahl könne man nicht sprechen. Allerdings hätten bisher alle Cyberangriffe schadlos abgewehrt werden können.
Einstimmige Schlusserklärung als Ziel
Eine einstimmige Schlusserklärung – das wäre das ideale Ergebnis der Konferenz, sagt Aussenminister Cassis auf die Frage eines Journalisten. Falls dies nicht gelingen sollte, werde die Gastgeberin Schweiz allenfalls eine präsidiale Erklärung veröffentlichen.
«Keine Propaganda-Veranstaltung»
«Es geht nicht darum, eine Propaganda-Veranstaltung durchzuführen, sondern einen Friedensdialog zu starten», sagt Amherd auf die Frage eines Journalisten, ob man nicht befürchte, dass der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski auf dem Bürgenstock für Kriegsgelder weibeln werde.
Definitive Liste der Teilnehmenden erst am Freitag
Rund die Hälfte der teilnehmenden Staaten seien auf Ebene Staats- oder Regierungschef vertreten, der Rest auf Ministerebene, sagt Bundespräsidentin Amherd. Allerdings könne man erst am Freitagabend sicher wissen, wer alles komme, sagen Amherd und Cassis unisono.
Fragerunde startet
Nun beginnt die Fragerunde. Ein Journalist fragt, ob die Ukraine wirklich zufrieden sei mit dem Schritt-für-Schritt-Ansatz, den die Schweiz für den Friedenprozess gewählt habe. Cassis antwortet, bevor man angefangen habe, könne man nicht wissen, was herauskommen werde. Ziel sei, am Wochenende eine Dynamik für einen Friedensprozess zu lancieren, so Cassis.
Klar sei aber: Es könne keinen Friedensprozess ohne Russland geben, sagt Cassis. Derzeit sei offen, wann Russland involviert werde. Es brauche aber «einen zweiten Schritt» in diesem Prozess.
6,5 Kilometer Zaunelemente
Zu den logistischen Leistungen der Armee gehörten rund 6,5 Kilometer Zaunelemente und 8 Kilometer Stahldrahtwalzen, an die 100 Fahrzeuge für die Polizei sowie zusätzlich Sonderfahrzeuge für den Transport völkerrechtlich geschützter Personen, rund 2 Kilometer Abrollstrasse und diverse Beleuchtungsmittel, zählt Keller weiter auf. Die Luftwaffe verstärke ihren Luftpolizeidienst und stelle die Luftaufklärung sowie die Lufttransporte völkerrechtlich geschützter Personen sicher.