Für die Herbstsession reicht es zwar nicht mehr. Doch ab dem 2. Oktober wird es wohl auch für den Zutritt zum Bundeshaus ein gültiges Covid-Zertifikat brauchen. An der Wintersession dürften dann nur noch geimpfte, genesene oder negativ getestete Parlamentarierinnen und Parlamentarier teilnehmen.
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) hat die gesetzliche Grundlage ausgearbeitet, die den Zutritt zum Bundeshaus nur noch mit einem Zertifikat erlaubt, teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit.
Räte entscheiden nächste Woche
Die Vorlage gehe nun an den Bundesrat zur Stellungnahme, sodass die Räte sie nächste Woche beraten könnten. Das Geschäft soll noch in der Herbstsession verabschiedet werden.
Die Herbstsession dauert bis am Freitag, 1. Oktober – ab dem Tag danach soll die Zertifikatspflicht gelten. Alle Ratsmitglieder, Mitarbeitende und Besucherinnen und Besucher ab 16 Jahren dürften dann nur noch mit einem gültigen Zertifikat ins Bundeshaus.
Testkosten können erstattet werden
Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die nicht geimpft oder genesen sind, könnten «ohne erheblichen Aufwand und ohne Eingriff in die persönliche Integrität» ein Zertifikat erwerben, indem sie zweimal wöchentlich einen Speicheltest machten, so die Parlamentsdienste. Wer zwingend im Parlamentsgebäude anwesend sein muss, erhält die Kosten für allfällige Tests erstattet.
Mit diesem Schritt wird die Bundesversammlung künftig ohne Schutzmassnahmen wie Maskenpflicht oder Plexiglaswände tagen können, wie es in der Mitteilung weiter hiess. Die Wintersession beginnt am 29. November.
Zudem leiste die Bundesversammlung so einen weiteren Beitrag zur Pandemiebekämpfung und übernehme mit der Anwendung dieses Instruments eine gewisse Vorbildfunktion.
Gesetzliche Grundlage nötig
Anfang September hatte die Verwaltungsdelegation des Parlaments mitgeteilt, dass es für Parlamentarierinnen und Parlamentarier keine Zertifikatspflicht gebe. Das stiess auf heftige Kritik – woraufhin Bewegung in die Sache kam.
Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) gab Anfang der Session bekannt, dass das Ratsbüro beschlossen habe, die Staatspolitische Kommission damit zu beauftragen, mit einer Kommissionsinitiative möglichst rasch die Rechtsgrundlage für eine Zertifikatspflicht für das Bundeshaus zu schaffen. Ohne rechtliche Grundlage wäre eine Zertifikatspflicht im Parlament aus Sicht des Ratsbüros nicht zulässig. (SDA/lha)