Ab Montag braucht es in der Schweiz für fast alle Innenräume ein Covid-Zertifikat. So muss jede Frau und jeder Mann, der dann in der Restaurant-Gaststube einen Kaffee trinken möchte, das Zertifikat vorweisen. Einzig das Bundesparlament hält sich für etwas Besseres: Die National- und Ständeräte, die ab kommender Woche im Bundeshaus tagen, drücken sich um eine Zertifikatspflicht.
Nordmann nimmt SPler in die Pflicht
Doch nun geht die SP mit einem guten Beispiel voran. Die Führung der Bundeshausfraktion hat für ihre Volksvertreter, Fraktionsangestellte und Gäste beschlossen, auf ein Corona-Zertifikat zu bestehen. Nur geimpfte, genesene oder getestete Genossen sollen ins Bundeshaus dürfen. Fraktionspräsident Roger Nordmann (48) hat die Mitglieder seiner Bundeshausfraktion per Mail heute Donnerstagvormittag entsprechend informiert.
Es werde Kontrollen geben, versichern Fraktionsmitglieder.
«Konsequent und vorbildlich»
Die Berner SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen (42) hatte eine allgemeine Zertifikatspflicht im Bundeshaus für die Herbstsession gefordert. Bei der Verwaltungsdelegation des Parlaments fand sie aber kein Gehör.
Roger Nordmann zeigt ein gewisses Verständnis für die Haltung der Verwaltungsdelegation. Es gebe verfassungsrechtliche Bedenken, die nicht ohne seien. «Aus diesem Grund haben wir zu dieser unbürokratischen Selbstregulierung gegriffen», erklärt der Fraktionspräsident.
Und Wasserfallen ergänzt: «Es ist konsequent und vorbildlich, dass die Fraktionsführung zu dieser Massnahme greift. Ich hoffe, dass auch andere unserem Beispiel folgen.»
Grüne wollen nicht mitziehen
Die natürlichen Verbündeten der Sozialdemokraten wären die Grünen. Doch diese erteilen ihren linken Mitstreitern eine Abfuhr. «Das Vorpreschen der SP halte ich nicht für zielführend», sagt Fraktionschefin Aline Trede (38). Parlamentsmitglieder hätten eine Teilnahmegarantie. Mit oder ohne Zertifikat – sie könnten nicht vom Ratsbetrieb ausgeschlossen werden.
Für die grüne Spitzenpolitikerin braucht es eine Anpassung der bestehenden Regeln. Diese müssten in die Richtung gehen, wie wenn jemand in Quarantäne sei. «Eine Fernabstimmungen von zu Hause aus müsste zugelassen werden», findet Trede.
Sie hofft, dass die SP und die anderen Parteien mithelfen, eine Regelung in Kraft zu setzen, «mit welcher der Schutz vor einer Corona-Infektion und die Ausübung des politischen Auftrags vereinbar werden».
«Ich werde mich am Montag im Nationalratsbüro, also in der Führung der grossen Parlamentskammer, dafür stark machen», verspricht die Fraktionspräsidentin der Grünen.
