«Die Alarmlampe blinkt», twitterte vor knapp zwei Wochen Wecollect-Chef Daniel Graf zum Referendum gegen den AHV-Steuerdeal. Wecollect hat sich nämlich 10'000 Unterschriften zum Ziel gesetzt – und liegt deutlich hinter dem Plansoll.
Auch bei anderen Referendums-Unterstützern klagt man über die harzige Sammlung. «Das Thema ist gerade in den Medien etwas in Vergessenheit geraten, das spüren wir auch beim Unterschriftensammeln», sagt Tobias Vögeli (23), Co-Präsident der Jungen GLP. Man sei zwar auf einem guten Weg. «Aber es braucht noch einen Effort, damit es reicht.»
«Lotterie-Rente» als Alternative
Für Aufmerksamkeit soll deshalb eine spezielle Verlosung sorgen. Eine Art Notfallplan, falls das Referendum nicht zustande kommt: Die Jungpartei möchte nämlich mittels Crowdfunding je ein «Win for Life»-Los für ihre rund 1000 Mitglieder kaufen. Wer hier gewinnt, erhält während 20 Jahren monatlich 4000 Franken ausbezahlt. «Er erhält eine Lotterie-Rente», erklärt Vögeli. Komme der AHV-Steuer-Deal nämlich durch, sei diese auch nötig, denn: «Dieser Kuhhandel bringt die Rente der Jungen und kommenden Generationen in Gefahr.»
Den Jungen schwant Übles, wird der AHV-Steuer-Deal nicht gekippt. Vögeli stört sich daran, dass mit dem Deal zusätzliche Lohnprozente in die AHV fliessen. Für ihn ist nämlich klar, dass für die Sicherung der zweiten Säule – also der beruflichen Vorsorge – ebenfalls Lohnprozente nötig werden. «Wir können diese deshalb nicht für eine unsinnige und kurzfristige AHV-Spritze hergeben», so Vögeli. Damit bringe man die Pensionskassen in Gefahr.
Strukturelle Reform gefordert
Die Jungen Grünliberalen sehen einen anderen Lösungsansatz zur Sicherung der Altersvorsorge. «Es braucht eine strukturelle Reform», sagt Vögeli. Sprich: «Eine Flexibilisierung der Pensionierung und eine Erhöhung des Referenzalters.» Zudem brauche es beim Mindestumwandlungssatz in der zweiten Säule einen an die Lebenserwartung gekoppelten Automatismus. «Gibt es keine strukturelle Reform in der ersten und zweiten Säule, sinkt die Wahrscheinlichkeit, einmal eine Rente zu erhalten, gegen null – und damit wird ein Lotterielos tatsächlich zur besseren Investition», warnt Vögeli.
Deshalb will die Junge GLP – zusammen mit weiteren Jungparteien – die Vorlage zurück an den Absender schicken. Bundesrat und Parlament sollen eine neue Vorlage ausarbeiten. «Wir sind bereit, zu einem mehrheitsfähigen Kompromiss Hand zu bieten», so Vögeli.
Doch dafür muss zuerst das Referendum gelingen.
Die Schweiz stimmt im Mai über zwei Vorlagen ab. BLICK erklärt, um was es genau geht.
- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.
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Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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