Noch wenige Tage verbleiben bis zum Volksentscheid über die Energiestrategie 2050. Die SVP hat gegen das Monsterprojekt von Bundespräsidentin Doris Leuthard (CVP) das Referendum ergriffen und kämpft mit einer schrillen Kampagne gegen das Gesetz.
Immer wieder müssen sich Parteichef Albert Rösti und Co. gegen Lügen-Vorwürfe verteidigen. Noch weniger mag es die Rechts-Partei allerdings, wenn sich ausländische Politiker in eine eidgenössische Abstimmung einmischen. Doch gestern dürfte sich Parteistratege Christoph Blocher über brisante Post aus Deutschland gefreut haben.
Energiewende ein «Desaster»
In einem Brief an den alt Bundesrat findet Otto Schily, Ex-Bundesminister des Innern und Mitbegründer der deutschen Grünen, deutliche Worte zur «Energiewende» in seinem Land. Diese halte er sowohl aus wirtschaftlicher wie auch aus sozialer und ökologischer Sicht für ein «Desaster», schreibt er.
Der SPD-Politiker hofft im Hinblick auf die Abstimmung, dass das Schweizer Volk, «das sich immer wieder als weitaus vernünftiger und weitsichtiger als Deutschland (...) erwiesen hat», das Land davor bewahren werde, «die weitreichenden energiepolitischen Fehler der deutschen Energiewende zu wiederholen».
Blocher: «Wir haben einen lockeren Kontakt»
Hintergrund des brisanten Schreibens: Schily und Blocher waren zeitgleich Regierungsmitglieder und beide für die Sicherheit zuständig. Seither kennen sich die Politiker. «Heute haben wir einen lockeren Kontakt», sagt Blocher auf Anfrage.
Aufgrund seiner Interviews zur Energiepolitik und weil Schily in der Energieforschung involviert sei, habe sich dieser Ende 2016 bei ihm gemeldet. In der Folge habe er Schily am 31. Januar in Zürich getroffen, sagt Blocher.
Der SVP-Doyen meldete sich daraufhin im April nochmals bei Schily, gestern erhielt er die überraschende Antwort. Diese schickte er zur Kenntnisnahme an Energieministerin Doris Leuthard und an den innersten SVP-Zirkel.
Daraus gelangte das Schreiben zu BLICK – wohl in der Hoffnung, dass Schilys Äusserungen noch einige Stimmbürger ins Nein-Lager treiben. Das «bedauert» Blocher, wie er sagt.
Schily ist eine schillernde Figur und meldet sich noch immer ab und an zu Wort. Dass er sich vom einstigen Atomgegner zum Gegner der Energiewende gewandelt hat, ist in Deutschland bekannt. Bereits 1989 wechselte er von den Grünen zur SPD.
Mit der von ihm mitbegründeten Partei hat er sich offensichtlich überworfen. Erst im Februar wurde bekannt, dass Schily den heutigen Grünen-Chef Cem Özdemir vor Gericht zieht. Dieser hatte in einem Buch Aussagen über Schily gemacht, die diesem nicht gefielen.
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Fakten oder Irrsinn? 6 falsche Behauptungen zur Energiewende.