Warum braucht es eine Abstimmung?
In der Art und Weise, wie Energie weltweit produziert und verbraucht wird, finden momentan grosse globale Veränderungen statt. Es wird immer wichtiger, einen möglichst effizienten Umgang mit Energie zu betreiben, beispielsweise durch neue Technologien oder vermehrt erneuerbare Energiequellen zu nutzen. Der Bund will die Schweizer Energiepolitik so anpassen, um für diese Veränderungen gewappnet zu sein und hat dementsprechend die Energiestrategie 2050 ausgearbeitet. Die Energiestrategie 2050 soll in mehreren Schritten umgesetzt werden. Das Parlament hat einem ersten Schritt zur Umsetzung zugestimmt.
Die SVP hat gegen dieses Gesetzespaket das Referendum ergriffen. Sie meint, dass damit die Versorgungssicherheit gefährdet wird und die Abhängigkeit vom Ausland steigt. Zudem stünden Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und nicht zuletzt führten die Massnahmen zu massiven Mehrbelastungen für die Konsumenten: Pro Jahr müsste ein Durchschnittshaushalt 3200 Franken mehr für Strom, Heiz- und Treibstoffe bezahlen.
Ganz allein ist die SVP im Abstimmungskampf nicht. Teile der Wirtschaft und der FDP unterstützen das Referendum.
Das sind die wichtigsten Massnahmen
1. Atomausstieg
Es dürfen keine neuen AKW mehr gebaut werden. Die bestehenden dürfen aber so lange weiterlaufen, wie sie als sicher gelten. Als erstes AKW wird Mühleberg BE im Jahr 2019 vom Netz gehen. Das hat die Betreiberin BKW beschlossen.
2 Energie sparen
Das grösste Potenzial sieht der Bund bei den Gebäuden. Daher soll das Gebäudeprogramm fortgeführt werden. Wer sein Haus energetisch saniert, etwa durch den Ersatz seiner Ölheizung durch eine Wärmepumpe, kann Zuschüsse beantragen. Zudem soll es Steuererleichterungen geben. Das Gebäudeprogramm wird durch die Kantone und die CO2-Abgabe finanziert, die auf Brenn- und Treibstoffe erhoben wird. Aus dieser werden künftig 450 Millionen Franken pro Jahr statt 300 wie heute in das Gebäudeprogramm fliessen.
Sparpotenzial gibt es auch im Verkehr. So werden die Vorschriften zum erlaubten CO2-Ausstoss verschärft. Ab 2021 werden nur noch Neuwagen zugelassen, die weniger als 95 g CO2 pro Kilometer ausstossen (heute 130 g).
3. Förderung erneuerbarer Energien
Die Produktion erneuerbarer Energien aus Wasser, Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse werden seit 2009 durch die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) subventioniert. Diese erhalten die Produzenten dafür, dass sie den erzeugten Strom in das Netz einspeisen. Das soll beibehalten werden, aber mit Änderungen: So soll die KEV schrittweise gesenkt werden, um den Wettbewerb zu stärken.
Finanzierung der Energiewende 2050
Kleinere Anlagen, die wenig Strom produzieren, erhalten Investitionsbeiträge, aber keine KEV. Zusätzliches Geld bekommen zudem Grosswasserkraftwerke, die wegen der tiefen Marktpreise kaum noch kostendeckend produzieren können. All die Förderungen sind jedoch befristet, in der Regel bis 2022 oder 2030.
Finanziert werden die Subventionen über den Netzzuschlag, den jeder Haushalt und die meisten Unternehmen zahlen müssen. Heute beträgt dieser 1,5 Rappen pro Kilowattstunde. Er wird auf 2,3 Rappen erhöht. Stromintensive Industrieunternehmen sind von der Abgabe allerdings befreit.
Um den Bau von neuen Anlagen zu erleichtern, kommt ihnen ab einer bestimmten Grösse «nationale Bedeutung» zu. Damit wird der Natur- und Landschaftsschutz nicht mehr höher gewichtet als die Energieproduktion.
Blick erklärt die wichtigsten 5 Fragen zur Energiewende
Was sind die Argumente der Befürworter?
- Erneuerbare Energien stärken die Schweiz. Das Klima wird geschont und die Schweiz ist weniger von Ressourcen aus dem Ausland abhängig.
- Dank der Massnahmen gibt es zusätzliche Arbeitsplätze. So schafft z. B. die Sanierung von Gebäuden Arbeitsplätze.
- Durch die Erhöhung des Netzzuschlags bezahlt ein Haushalt mit vier Personen ungefähr 40 Franken mehr pro Jahr. Das ist verkraftbar.
Welche Parteien sind für die Initiative?
SP, Grüne und Grünliberale sind sich einig, dass die eingeschlagene Richtung mit der Energiestrategie die richtige ist. Uneinigkeit gibt es jedoch beim Tempo, mit dem man fahren sollte.
Die SP sind mit verschiedenen Punkten der Vorlage nicht einverstanden. So sehen sie aus Gründen des Gewässerschutzes beispielsweise im Ausbau von Wasserkraft-Anlagen keinen Sinn. auch den Bau von Gaskraftwerken als Erastz für die ausfallenden AKW lehnen die SP ab. Die SP will zudem mehr Fördermittel für die anstehenden Gebäudesanierungen und noch schärfere Vorgaben für elektronische Geräte. Die SP wollen eine Kernkraft-Ausschaltung auf 2025.
Auch die Grünen lehnen mehr Gaskraftwerke ab. Sie wollen aber alle AKW bis 2029 vom Netz haben und verlangen mehr Fördermittel für Solarstrom.
Die FDP sprach sich mit 175 zu 163 Stimmen knapp für die Energiestrategie aus. Kritiker bemängeln, dass es in der Energiepolitik zu viele Subventionen gibt.
Auch die CVP von Bundespräsidentin und Energieministerin Doris Leuthard sprach sich klar für die Energiestrategie aus. Ebenso die BDP.
Was sagen die Gegner der Initiative?
- Die Vorlage macht Energie unbezahlbar. Durch alle zusätzlichen Steuern und Kosten zahlt ein Haushalt mit vier Personen pro Jahr 3200 Franken mehr.
- Mit neuen Verboten und mehr Bürokratie zwingt der Bund uns weniger Energie zu verbrauchen.
- Wegen der höheren Steuern und Kosten müssen KonsumentInnen bei anderen Dingen sparen. Das schadet der Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze.
Welche Parteien sind gegen die Energiewende?
Die SVP lehnt die Energiestrategie mehrheitlich ab, mit der Begründung, die Pläne seien unwirtschaftlich und «ideologisch verbrämt». Einzelne Vorhaben punkto erneuerbarer Energien unterstützt die Partei jedoch.
Was meint das Parlament und die Regierung?
Nationalrat: Mit 120 zu 72 Stimmen dafür (6 Enthaltungen)
Ständerat: Mit 35 zu 6 Stimmen dafür (3 Enthaltungen)
Bundesrat: Dafür
Was sind die Argumente der Befürworter?
- Erneuerbare Energien stärken die Schweiz. Das Klima wird geschont und die Schweiz ist weniger von Ressourcen aus dem Ausland abhängig.
- Dank der Massnahmen gibt es zusätzliche Arbeitsplätze. So schafft z. B. die Sanierung von Gebäuden Arbeitsplätze.
- Durch die Erhöhung des Netzzuschlags bezahlt ein Haushalt mit vier Personen ungefähr 40 Franken mehr pro Jahr. Das ist verkraftbar.
Welche Parteien sind für die Initiative?
SP, Grüne und Grünliberale sind sich einig, dass die eingeschlagene Richtung mit der Energiestrategie die richtige ist. Uneinigkeit gibt es jedoch beim Tempo, mit dem man fahren sollte.
Die SP sind mit verschiedenen Punkten der Vorlage nicht einverstanden. So sehen sie aus Gründen des Gewässerschutzes beispielsweise im Ausbau von Wasserkraft-Anlagen keinen Sinn. auch den Bau von Gaskraftwerken als Erastz für die ausfallenden AKW lehnen die SP ab. Die SP will zudem mehr Fördermittel für die anstehenden Gebäudesanierungen und noch schärfere Vorgaben für elektronische Geräte. Die SP wollen eine Kernkraft-Ausschaltung auf 2025.
Auch die Grünen lehnen mehr Gaskraftwerke ab. Sie wollen aber alle AKW bis 2029 vom Netz haben und verlangen mehr Fördermittel für Solarstrom.
Die FDP sprach sich mit 175 zu 163 Stimmen knapp für die Energiestrategie aus. Kritiker bemängeln, dass es in der Energiepolitik zu viele Subventionen gibt.
Auch die CVP von Bundespräsidentin und Energieministerin Doris Leuthard sprach sich klar für die Energiestrategie aus. Ebenso die BDP.
Was sagen die Gegner der Initiative?
- Die Vorlage macht Energie unbezahlbar. Durch alle zusätzlichen Steuern und Kosten zahlt ein Haushalt mit vier Personen pro Jahr 3200 Franken mehr.
- Mit neuen Verboten und mehr Bürokratie zwingt der Bund uns weniger Energie zu verbrauchen.
- Wegen der höheren Steuern und Kosten müssen KonsumentInnen bei anderen Dingen sparen. Das schadet der Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze.
Welche Parteien sind gegen die Energiewende?
Die SVP lehnt die Energiestrategie mehrheitlich ab, mit der Begründung, die Pläne seien unwirtschaftlich und «ideologisch verbrämt». Einzelne Vorhaben punkto erneuerbarer Energien unterstützt die Partei jedoch.
Was meint das Parlament und die Regierung?
Nationalrat: Mit 120 zu 72 Stimmen dafür (6 Enthaltungen)
Ständerat: Mit 35 zu 6 Stimmen dafür (3 Enthaltungen)
Bundesrat: Dafür