Selten zuvor war ein Schweizer Abstimmungskampf derart von den Schlagwörtern «Lügen» und «Fake News» geprägt wie jener zur Energiestrategie 2050.
Die SVP, die das Referendum ergriffen hat, muss sich beinahe täglich gegen Lügenvorwürfe verteidigen. So zerzausen die Befürworter mantraartig die Berechnungen, wonach ein Ja einen vierköpfigen Haushalt 3200 Franken kostete.
Die Gegner ihrerseits konnten diese Woche einen Erfolg verbuchen. Der Ombudsmann der SRG gab einer SVP-Beschwerde teilweise recht, wonach Radio SRF einseitig über die Vorlage berichtet habe. Die Parteizentrale jubilierte über «Fake News auf Radio SRF».
Weil die Vorlage komplex ist, versuchen beide Seiten, sie zu vereinfachen. Relativ plump auch die SVP: Diese hausiert mit einer halbnackten Frau, die wegen der Energiestrategie kalt duschen muss.
Toni Brunner: «Pure Verzweiflung»
Das bringt offenbar das Blut in Wallung. Vielerorts werden die Plakate verunstaltet. SVP-Nationalrat Toni Brunner sagt: «Als Kampagnenleiter des gegnerischen Komitees erhalte ich immer öfter Rückmeldungen über Vandalismus gegenüber unseren Plakaten.» Jüngst seien etwa Plakate im Suhrental, in Wil SG und mehreren Zürcher Gemeinden verunstaltet worden.
Für ihn zeigt dies, dass die Befürworter «vollends die Nerven verlieren». Darauf deute auch der Umstand hin, dass das Ja-Lager «mit ganzseitigen Inseraten noch Millionen aus dem Fenster» werfe.
Sicher ist: Beide Seiten kämpfen mit harten Bandagen und haben dafür auch ziemlich viel Geld in die Finger genommen. Denn am 21. Mai geht es nicht nur um ein Prestigeprojekt von Bundespräsidentin Doris Leuthard und den Atomausstieg, sondern um die Frage, wie die Schweiz in den nächsten Jahrzehnten ihre Energieversorgung sicherstellen will.
Alle Informationen zur Energiestrategie 2050 lesen Sie im grossen Erklär-Dossier.
Fakten oder Irrsinn? 6 falsche Behauptungen zur Energiewende.