Die Mitte-Partei engagiert sich für das Klimaschutzgesetz. Mit einem grossem Mehr haben sich die Delegierten am Samstag in Stans NW für eine Ja-Parole entschieden.
Das Klimaschutzgesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Weil die SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hatte, wird sich die Bevölkerung im Sommer dazu äussern.
«Mit dem Klimaschutzgesetz können wir den Klimawandel wirksam bekämpfen, mehr erneuerbare Energie produzieren und unsere Versorgungssicherheit stärken», sagte Mitte-Nationalrätin Christine Bulliard-Marbach (63, FR) in ihren Ausführungen zur Vorlage.
Am 18. Juni vor dem Volk
Nebst dem Ja für das Klimaschutzgesetz unterstützt die Mitte auch die OECD-Mindeststeuer-Vorlage. Mit der OECD-Mindeststeuer soll sichergestellt werden, dass international tätige Unternehmen in der Schweiz mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Franken jährlich künftig mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern bezahlen müssen
Die OECD-Mindeststeuer-Vorlage passierte mit 241 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, das Klimaschutzgesetz mit 245 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Die Abstimmung über die beiden Vorlagen findet am 18. Juni statt. (lui/SDA)
