Die Corona-Pandemie hat ein Schlaglicht auf das Schweizer Gesundheitswesen geworfen. Doch dass die Schweiz langfristig zu wenig Pflegepersonal hat, war schon lange Thema, schon bevor die halbe Schweiz auf ihren Balkonen das Gesundheitspersonal beklatschte.
Dass gegen den Fachkräftemangel etwas unternommen werden muss, ist denn auch im Wesentlichen unbestritten. Nicht einig ist man sich aber über den Weg dorthin. Blick klärt die wichtigsten Fragen und Antworten.
Was will die Pflege-Initiative?
Im Kern verlangt die Initiative, dass Bund und Kantone die Pflege fördern, dafür sorgen, dass es mehr diplomiertes Personal gibt und dass die Leute länger im Beruf bleiben. Im Detail geht es etwa um eigenständige Abrechnung, besseren Lohn und Verbesserungen im Arbeitsalltag: So soll etwa eine bestimmte Anzahl Pflegende pro Patient bestimmt werden. Hinter der Initiative steht allen voran der Berufsverband der Pflegenden (SBK).
Was passiert, wenn die Initiative scheitert?
Dann tritt der indirekte Gegenvorschlag in Kraft. Diesen hat das Parlament erarbeitet, nachdem der Bundesrat das Vorhaben ohne Gegenvorschlag ablehnen wollte. Der Gegenvorschlag sieht allem voran eine Ausbildungsoffensive vor. So sollen Kantone über acht Jahre maximal 469 Millionen Franken in die Ausbildung stecken, der Bund investiert noch mal so viel – insgesamt also eine knappe Milliarde. Mit diesen Geldern soll etwa bei Bedarf Studierenden finanziell unter die Arme gegriffen werden, vorgesehen sind aber auch Unterstützungsbeiträge an Spitäler, Pflegeheime, Spitex und Fachhochschulen und höhere Fachschulen. Verbesserungen gibt es auch bei der eigenständigen Abrechnung durch Pflegekräfte. Sie sollen gewisse Leistungen ohne ärztliche Anordnung durchführen können.
Reicht der Gegenvorschlag, um die Probleme zu lösen?
Aus Sicht der Initianten ist nur die Hälfte der Forderungen erfüllt, vor allem gebe es keine Massnahmen, um die Pflegenden länger im Beruf zu halten. Denn die erfolgreichste Ausbildungsoffensive bringe nichts, wenn die Leute nach ein paar Jahren wieder aussteigen. Konkrete gesetzliche Vorgaben, wie etwa eine maximale Anzahl Patienten pro Pflegende, sind im Gegenvorschlag nicht enthalten, ebenso wenig höhere Löhne und andere Verbesserungen. Bundesrat und Parlament hatten sich auf den Standpunkt gestellt, dass es Aufgabe von Kantonen, Betrieben und Sozialpartner ist, dort Lösungen zu finden.
Was sind die Argumente der Gegner?
Neben der Kritik, dass Anstellungsbedingungen nicht in die Verfassung gehörten, ist das Hauptargument: Zeit. Denn der indirekte Gegenvorschlag ist vom Parlament beschlossen, neue Diskussionen wären also nicht nötig. Bei einer Annahme der Initiative müsste das Parlament zuerst ein Umsetzungsgesetz beschliessen, was jeweils dauert. Und ob dieses letztlich eine bessere Lösung bringe als der Gegenvorschlag – und eine ähnlich hohe Summe für die Ausbildungsoffensive – sei keineswegs sicher.
Wer ist dafür, wer dagegen?
Bundesrat, Parlament und Kantone lehnen die Initiative ab. Bei den Parteien sind FDP und SVP gegen die Initiative, die Mitte hat Stimmfreigabe beschlossen. SP, EVP und Grüne unterstützen sie. Verschiedene Leistungserbringer, darunter der Spitalverband H+ und Spitex Schweiz lehnen sie ab. Zum Ja-Lager gehören diverse Berufsverbände, darunter auch der Ärzteverband FMH, aber auch die Gewerkschaften.
