Wer im Kanton Aargau die Krankenkassen-Rechnung nicht bezahlt, landete bisher auf einer Liste. Wer auf diese «Schwarze Liste» steht, wird nur noch im medizinischen Notfall behandelt. Damit soll der Druck erhöht werden, die Prämien rechtzeitig zu zahlen.
Doch der Kanton Aargau passt nun sein Vorgehen an, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Das Parlament hat am Dienstag entschieden, dass künftig nur noch jene Versicherten auf der Liste landen, die ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen wollen.
5000 Personen von Liste gestrichen
Personen, die über einen oder mehrere Verlustscheine verfügen und die Prämien nicht bezahlen können, sollen von der Liste gestrichen werden. Laut Regierung betrifft das etwa die Hälfte der 11'000 Personen, die aktuell auf der Liste erfasst sind.
Die Idee, zahlungsunfähige Personen von der Liste zu streichen, geht auf eine Motion der FDP zurück. Ganz abschaffen will man die Liste im Aargau aber nicht, zur grossen Enttäuschung der Linken. Die SP argumentierte, dass die «Schwarze Liste» keine Einsparungen bringe und die medizinische Versorgung von Personen in bescheidenen Verhältnissen gefährde.
Für die SVP-Fraktion hingegen stellte Werner Scherer klar, dass jene Personen, die ihre Prämien ohne weiteres bezahlen könnten, weiterhin von den Sanktionen betroffen sein sollen.
Bundesrat war für Abschaffung
Dieses Druckmittel kennen auch andere Kantone, etwa Luzern, Thurgau, Zug und das Tessin. Doch der Nutzen solcher Listen ist umstritten. Um die 35'000 Personen wurden Anfang 2019 auf solchen Schwarzen Listen geführt. Der Bundesrat und die Branchenorganisation der Schweizer Krankenversicherer, Santésuisse, rieten letztes Jahr zur Abschaffung. Im Dezember entschied der Nationalrat, dass solche Listen weiterhin erlaubt sein sollen. (sie)
