Der Nationalrat will strenger gegen Abfallsünder vorgehen. Er entschied sich am Mittwoch dafür, dass achtloses Liegenlassen und Wegwerfen von Abfällen künfrig mit bis zu 300 Franken gebüsst wird. Damit will er landesweit einführen, was einige Kantone schon kennen.
Der zuständige Bundesrat Albert Rösti (55) sagte im Nationalratsaal, dass man sich inhaltlich einig sei. «Es beginnt hier eigentlich auch bei der Erziehung, dass Littering nicht betrieben werden sollte», so Rösti. Das Erteilen von Bussen sei aber Sache der Kantone, so der Umweltminister. Er bitte daher die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, das nicht auf Bundesebene zu regeln, sondern die Kantone «ihre Arbeit machen zu lassen.»
Ein Verbot auf eidgenössischer Ebene im Gesetz zu verankern, «wäre antiliberal und darum auch unschweizerisch», begründete SVP-Nationalrat Michael Graber (41) seine ablehnende Haltung. Zudem würde sich die Durchsetzung eines solchen Verbots äusserst schwierig gestalten.
Die Mehrheit im Rat sah die Sache aber anders.
Mit Änderungen im Umweltschutzgesetz will der Nationalrat die Kreislaufwirtschaft stärken. Mit 133 zu 42 Stimmen und mit 13 Enthaltungen hiess er am Mittwoch die Vorlage seiner Umweltkommission gut, gegen den Willen der SVP.
Nun wird sich auch der Ständerat mit dem Geschäft auseinandersetzen müssen.
Unterschiedlich teure Bussen
Der Nationalrat lehnte 2016 noch eine landesweite Abfallsünder-Strafnorm ab. Und so bleibt die Littering-Busse eine kantonale Sache.
In Lausanne kostet heute ein sorglos auf die Strasse geschmissener Zigarettenstummel 150 Franken, öffentliches Urinieren 200 Franken und Spucken 110 Franken. In Zürich wird man für einen weggeworfenen Zigarettenstummel mit 80 Franken gebüsst, das Gleiche gilt fürs Spucken. Tendenziell werden in der Westschweiz höhere Bussen für Littering ausgesprochen. (sie/SDA)
