Nachdem die «No Billag»-Initiative scheiterte, arbeitet die SVP an neuen Plänen zu Reduzierung der Serafe-Gebühren, wie SVP-Nationalrat Thomas Matter (55) dem SonntagsBlick erklärte. Eine konkrete Idee: Privathaushalte sollen künftig nur noch 200 anstatt 335 Franken Gebühren zahlen, während Unternehmen von dieser Pflicht ganz befreit werden. Ausserdem sollen unter anderem die Redaktionen der Politsendungen die «politische Landschaft der Schweiz abbilden». Sprich: Es sollen mehr bürgerliche an den Formaten mitarbeiten.
SRG-intern sorgt diese mögliche Initiative für grosse Augen. «10 vor 10»-Moderator Arthur Honegger veranlasst dies zu einem Gedankenspiel. «Mal angenommen, eine Initiative halbiert das Geld für die Volksschule, weil der Unterricht nicht allen passt. Dazu die Vorschrift, dass Lehrpersonen statt nach Kompetenz nach Parteibuch ausgewählt werden. Aber glaubt irgendwer, dass die Bildung dann besser wird?», fragt er auf Twitter.
Doch darf Honegger seinen Denkanstoss, der Kritik an den SVP-Überlegungen hochkommen lässt, als SRF-Aushängeschild überhaupt veröffentlichen? In den kürzlich überarbeiteten Leitlinien heisst es: «SRF-Mitarbeitende stellen sich nicht in den Dienst von öffentlichen Aktionen mit politischen Zielen. Sie wahren Distanz zu Interessengruppen und Anliegen. Sie vermeiden politische Äusserungen in der Öffentlichkeit.»
SRF stellt sich hinter Honegger
Beim SRF sieht man hinter Honeggers Tweet jedoch kein Problem. Auf Anfrage von Blick erklärt Gregor Meier, Leiter News & Aktualität: «Gemäss publizistischen Richtlinien von SRF sind Mitarbeitende dazu angehalten, sich mit Äusserungen zu gewissen Themen zurückzuhalten. In diesem Tweet ging es darum, mit einer Analogie einen Denkanstoss zu bewirken und indirekt auch darum, die Qualität unserer Arbeit bei SRF zu verteidigen. Aus unserer Sicht stellt dies keine Verletzung der publizistischen Leitlinien dar.»
Die Frage, ob es bezüglich der von der SVP angekündigten Initiative interne Kommunikationsrichtlinien gibt, liess SRF unbeantwortet. (bnr)