Die Vorlage zu Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) ist denkbar breit abgestützt. Nicht einmal die SVP, bisher prominenteste Kritikerin der Verknüpfung, konnte sich zu einem Nein durchringen. Schliesslich weibelt mit Ueli Maurer (68, SVP) einer der eigenen Bundesräte für das Geschäft. Von den Bundeshausfraktionen kämpfen nur noch Grüne und Grünliberale geschlossen gegen den Steuerdeal.
Obwohl jüngste Umfragen denn auch ein Ja erwarten lassen, herrscht Nervosität im Lager der Befürworter. Scharfe Kritik – namentlich durch Vertreter von CVP und FDP – erntete nun Bundesrat Guy Parmelin (59, SVP).
Der Wirtschaftsminister sei im Abstimmungskampf zu wenig sichtbar, erklärt FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger (51, BL): «Es ist ja nicht so, dass dieses Thema über Nacht aufkam. Darauf kann sich ein Bundesrat vorbereiten.» Stattdessen scheine Parmelin Bundespräsident und Finanzminister Maurer die Überzeugungsarbeit zu überlassen.
Die Schweiz stimmt im Mai über zwei Vorlagen ab. BLICK erklärt, um was es genau geht.
- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt
- Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie
Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.
Die Schweiz stimmt im Mai über zwei Vorlagen ab. BLICK erklärt, um was es genau geht.
- Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
Die Grundlagen und kniffligsten Fragen verständlich erklärt
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Das veränderte Waffenrecht in 12 Punkten erklärt.
Parmelin «kaum wahrgenommen»
Parmelins freisinniger Vorgänger im Wirtschaftsdepartement, alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann (67), war da laut Schneeberger ganz anders gestrickt: Sein Einsatz für die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III vor zwei Jahren sei im Rückblick vorbildlich gewesen.
Zwar schwingt beim Freisinn in diesem Punkt noch ein wenig Schneider-Ammann-Sehnsucht mit. Doch auch in der CVP stört man sich an Parmelins Passivität: Nationalrätin Andrea Gmür (54) sagt, sie habe Parmelin im Abstimmungskampf «kaum wahrgenommen».
«Zwei Wochen Zeit, sich ins Zeug zu legen»
Dabei, so die Luzernerin, stünden Tausende Arbeitsplätze auf dem Spiel. «Als der Bundesrat am vergangenen Mittwoch beim Luzerner Gewerbeverband endlich ein Plädoyer für ein Ja gehalten hat, habe ich mich bei ihm via Twitter bedankt», sagt sie. «Aber es muss mehr kommen. Er hat nun noch zwei Wochen Zeit, sich ins Zeug zu legen.»
Parmelin habe nach den Bundesratswahlen sein Wunschdepartement erhalten. Und es gebe bei einem Geschäft wie der Steuerreform, über die bereits zum zweiten Mal abgestimmt werde, nun einmal keine Schonfrist, meint Gmür.
Das Wirtschaftsdepartement verwahrt sich gegen die Vorwürfe der vermeintlichen Verbündeten. «Für uns ist diese Kritik nicht nachvollziehbar und absolut ungerechtfertigt. Wir weisen sie in aller Form zurück», so Sprecher Urs Wiedmer.
Bundesrat Parmelin habe sich in den letzten Monaten an unzähligen Anlässen für die Vorlage eingesetzt, fährt Wiedmer fort, betont aber auch, dass auf Seiten der Landesregierung hauptsächlich die Bundesräte Maurer und Alain Berset (47, SP) für das Geschäft zuständig seien. Die anderen Bundesräte hätten sich für die Abstimmungsvorlagen im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit einzusetzen.
Diesen Einsatz aber scheinen Parmelins bürgerliche Partner bei ihm bisher zu vermissen.
Die Schweiz stimmt wieder ab: Erklärungen zu allen Initiativen, aktuelle News und prominente Stimmen zum Thema finden Sie hier.
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