Die Schweiz entscheidet heute über eine der wichtigsten Vorlagen der laufenden Legislatur. Das Gesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020.
Das bietet die Rentenreform
Kernpunkt ist die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre und die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der zweiten Säule von 6,8 auf 6,0 Prozent. Die dadurch entstehenden Renteneinbussen sollen durch einen moderaten AHV-Ausbau ausgeglichen werden.
Einzelrenten von Neunrentnern steigen um 70 Franken pro Monat. Ehepaare erhalten dank eines höheren Plafonds künftig bis zu 226 Franken mehr monatlich. Die Gegner kritisieren das als ungerechte «Giesskanne», die die Sanierung der AHV zunichte mache und zudem jene benachteilige, die heute schon pensioniert sind. Sie bekommen die 70 Franken nicht.
In einer zweiten Vorlage entscheidet das Stimmvolk über die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent zugunsten der AHV. Beide Vorlagen sind miteinander verknüpft. Es braucht also ein doppeltes Ja.
Befürworter und Gegner müssen zittern
Die Abstimmung dürfte zur Zitterpartei für Sozialminister Alain Berset (45) und die Befürworter aus SP, Grünen, CVP, GLP und BDP werden. Denn die Gegner aus den Reihen von FDP und SVP haben einen gewichten Vorteil: Wegen der Mehrwertsteuererhöhung braucht die Reform unbedingt das Ständemehr. Die letzten Abstimmungsumfragen deuten aber auf ein knappes Ergebnis hin.
Wer also wird siegen? Berset oder FDP-Chefin Petra Gössi (41)? BLICK scannt für die die Hochrechnungen und Resultate und hält Sie im Ticker auf dem Laufenden. Das gilt natürlich auch für die Vorlage zur Ernährungssicherheit, die heute ebenfalls an die Urne kommt.