Nach den Klagen von Trump und seinem Team gebe es mehrere Szenarien dafür, welche Rolle die Gerichte spielen werden, sagte der Politikwissenschafter Marco Steenbergen in einem am Donnerstag auf dem Internetportal der Universität Zürich veröffentlichten Interview. Erstens könne Trump die Gerichte nutzen, um die Auszählung der Stimmzettel zu stoppen, insbesondere in Pennsylvania.
«Die Gerichte kommen auch dann ins Spiel, wenn die Stimmen nicht bis Anfang Dezember vollständig ausgezählt und geprüft werden können, zum Beispiel weil der Gouverneur eines Bundesstaats von der einen Partei kontrolliert wird und die Legislative von der anderen», fuhr der Professor für Methoden der Politikwissenschaft an der Universität Zürich, fort. In solch einem Fall obliege es den Gerichten, den Ausgang der Wahlen zu ermitteln, was sehr unangenehm werden könne.
Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Fälle letztlich vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt würden wie bei der Wahl im Jahr 2000, als Al Gore gegen George W. Bush antrat. «Es wird Trump sicher nicht schaden, dass er drei der neun Richter ernannt hat, sodass nun in diesem Gremium eine klare konservative Mehrheit besteht», sagte Steenbergen zurückhaltend.
Niederlage mit juristischen Mitteln abwenden
Das Trump-Lager hat in mehreren Staaten Anwälte mit Klagen losgeschickt, um mit juristischen Mitteln die drohende Niederlage abzuwenden. Entweder soll die Auszählung gestoppt werden oder es soll besseren Zugang für republikanische Wahlbeobachter geben. In Pennsylvania zum Beispiel will der republikanische Amtsinhaber verhindern lassen, dass Stimmen gültig sind, die bis Freitag ankommen. Vor der Wahl hatte das Oberste Gericht der USA die Regelung zugelassen.
Trump klagt auch im Bundesstaat Michigan, wo die Medien bereits Biden zum Sieger erklärt haben. In Georgia zog er vor Gericht, weil zu spät per Post eingetroffene Stimmzettel berücksichtigt worden seien. In Wisconsin, das ebenfalls Biden zugerechnet wird, verlangt er wegen einer knappen Entscheidung eine Neuauszählung.
Bundesstaaten haben zu viel Einfluss
Jonathan Slapin, Professor für Politische Institutionen und Europäische Politik an der Universität Zürich, ist der Ansicht, dass derzeit die einzelnen Bundesstaaten zu viel Einfluss in Fragen des Wahlrechts haben. Der Grund dafür sei, dass der Oberste Gerichtshof die Federal Voting Rights Act, also die bundesstaatliche Wahlordnung, geschwächt habe.
Deshalb sind einige undemokratische Entscheidungen im Hinblick auf das Wahlrecht gefallen. Die Bundesregierung sollte mehr Möglichkeiten haben, das Wahlrecht zu schützen, sagte er im selben Interview. (SDA/bra)
