Seit George Floyd (†46) nach seiner brutalen Verhaftung in Minneapolis gestorben ist, nimmt die Kritik an den Hütern des Gesetzes zu. In den ganzen USA gehen die Menschen auf die Strassen und fordern nebst dem Kampf gegen Rassismus ein Ende der Polizeigewalt. Dabei wird eine radikale Forderung immer lauter: «Defund the Police» – auf Deutsch: Streicht der Polizei die Mittel.
In Minneapolis, wo die Proteste ihren Anfang nahmen, ist man bereits weiter. Der Stadtrat hat den Beschluss gefasst, die örtliche Polizei aufzulösen. An ihre Stelle soll eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit treten. Wie und wann die bisherige Polizeibehörde ersetzt werden solle, werde der Stadtrat noch diskutieren, sagte die Stadtsratvorsitzende Lisa Bender den Medien. Es sei aber klar, dass das Minneapolis Police Department nicht mehr reformierbar sei. Sie habe mit ihren Kollegen die Notrufe analysiert und herausgefunden, dass diese vor allem medizinischem Personal und der Feuerwehr galten. Sie wisse aber, dass es Zeit in Anspruch nehmen würde, eine neue Lösung zu implementieren.
Bürgermeister dagegen – aber überstimmt
Gegen eine Auflösung stemmt sich der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey. Bei einer Demonstration am Samstag sprach er sich dagegen aus und warb stattdessen für Reformen. Er wurde vom Podest gebuht und aufgefordert, den Protest zu verlassen. Laut eigenen Angaben kann der Stadtrat das Veto des Bürgermeisters überstimmen, hat die Abschaffung aber noch nicht endgültig beschlossen.
Nach Vorfällen von Polizeigewalt forderten in der Vergangenheit verschiedenen Gruppierungen entweder eine Auflösung der bestehenden Polizeistrukturen oder mindestens eine drastische Mittelkürzung. Beispielsweise, als 2014 der Teenager Michael Brown (†18) von der Polizei in Ferguson (Missouri) erschossen wurde. Teilweise hatten solche Anliegen Erfolg.
New York und Los Angeles haben bereits reagiert
Aber kann eine Polizeibehörde einfach so abgeschafft werden? Ja, in den USA ist das bereits in der Vergangenheit passiert. 2012 ersetzte die Stadt Camden (New Jersey) ihre Polizeibehörde durch eine neue Truppe, die für das gesamte Camden County zuständig war. Zwölf Jahre ging die Stadt Compton (Kalifornien) den gleichen Weg. Inzwischen ist das Los Angeles County für die Polizeiarbeit in der Stadt zuständig.
Die Forderungen, die im Rahmen der George-Floyd-Proteste nun wiederholt werden, sind aber lauter als alle bisherigen. Ein Grund dafür könnte die Enttäuschung vieler Bürger sein, dass sich Polizeigewalt zu wiederholen scheint, ohne dass es zu grösseren Polizeireformen kommt. Allerdings steht den Befürwortern solcher Massnahme eine nicht minder starke Gegenseite gegenüber. Allen voran sind das die Polizeigewerkschaften, die in den USA traditionell viel Einfluss haben und solche Forderungen ablehnen. Bob Kroll, Gewerkschaftschef in Minneapolis, nannte die Protestierenden in einem Brief eine «terroristische Bewegung», die nur deshalb erfolgreich sein konnte, weil die Führung der Stadt die Polizei nicht unterstütze. Man wolle die Menge der Polizisten reduzieren und das Geld «Aktivisten mit einer Anti-Polizei-Agenda zuschleusen.»
Auch US-Präsident Donald Trump ist ein starker Befürworter der aktuellen Polizeistrukturen, immer wieder hat er in den vergangenen Tagen gesagt, die Polizei müsse sogar «noch mehr Stärke» zeigen.
Trotzdem scheint es, als würden die Befürworter einer Reformstruktur derzeit gewinnen. In New York kündigte Bürgermeister Bill de Blasio an, das Polizeibudget zu kürzen und die Gelder stattdessen in die Jugend- und Sozialarbeit zu stecken. Auch in Los Angeles wird Budget der Polizei reduziert und in «schwarze Menschen und People of Color» investiert, wie der dortige Bürgermeister mitteilte.
Am Montagabend, 25. Mai, rückt die Polizei von Minneapolis aus, um den Afroamerikaner George Floyd (†46) festzunehmen. Der Grund: Ein mutmassliches Fälschungsdelikt. Während der brutalen Verhaftung wird Floyd tödlich verletzt. Er stirbt kurz darauf im Spital.
Die letzten schmerzhaften Minuten seines Lebens wurden auf Video festgehalten. Der Clip verbreitete sich in den sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer. Entsetzen und Ausschreitungen in zahlreichen Städten der USA sind die Folge.
Die Aufnahmen zeigen, wie ein weisser Polizist sein Knie an den Hals des Afroamerikaners drückt. Minutenlang. Floyd fleht wiederholt um Hilfe, versprach, widerstandslos mitzukommen. «Ich kann nicht atmen», sagt er zuletzt. Dann bleibt er still, verliert sein Bewusstsein.
Passanten schreien die Polizisten an. Doch der Beamte Derek Chauvin presst mit seinem Knie Floyds Kehlkopf weiterhin auf den Asphalt. Erbarmungslos. Später rufen die Beamten die Ambulanz. Im Spital wird der Festgenommene für tot erklärt.
Nach der Verbreitung des Videos werden die vier beteiligten Polizisten aus dem Dienst entlassen. Derek Chauvin wird am Freitag, 29. Mai festgenommen. Er steht unter Mordverdacht.
Floyds Tod treibt in den ganzen USA die Menschen auf die Strasse. Sie demonstrieren gegen Polizeigewalt, insbesondere an dunkelhäutigen Menschen. Die Proteste eskalieren teils in heftigen Ausschreitungen und Verwüstungen.
Am Montagabend, 25. Mai, rückt die Polizei von Minneapolis aus, um den Afroamerikaner George Floyd (†46) festzunehmen. Der Grund: Ein mutmassliches Fälschungsdelikt. Während der brutalen Verhaftung wird Floyd tödlich verletzt. Er stirbt kurz darauf im Spital.
Die letzten schmerzhaften Minuten seines Lebens wurden auf Video festgehalten. Der Clip verbreitete sich in den sozialen Netzwerken wie ein Lauffeuer. Entsetzen und Ausschreitungen in zahlreichen Städten der USA sind die Folge.
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