Donald Trump (72) ist das gelungen, wovon viele konservative Amerikaner seit Jahrzehnten träumen: Eine solide Mehrheit am höchsten Gerichtshof des Landes zu erringen. Mit der Ernennung von Brett Kavanaugh (53) hat er den Supreme Court über Jahre hinweg auf Rechtskurs gebracht. Denn die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Und keiner der nun fünf Konservativen ist älter als 70, aber zwei der vier Liberalen haben bereits die 80-Jahre-Marke überschritten.
Auch wenn die Richter gerne betonen, dass der Oberste Gerichtshof neutral und ohne Rücksicht auf die Politik Entscheide fällt: Bei den grossen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt, wie bei der Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz, wurden die Urteile stets knapp und hochpolitisch gefällt.
Der Richter-Showdown der vergangenen Wochen war ein erbitterter Kampf zweier verfeindeter Lager, der vor allem eines aufzeigte: Die tiefe Spaltung des Landes. Auf der einen Seiten die Republikaner, die den umstrittenen Kavanaugh vor den Halbzeitwahlen im November durchboxen wollten – koste es, was es wolle. Auf der anderen Seiten die Demokraten, die Trumps Schützling unbedingt zu verhindern versuchten. Dabei verrannten sich Chuck Schumer, Dianne Feinstein und Co. am Ende auch in der fünftägigen FBI-Sonderuntersuchung, die sie zuerst in der Not begrüssten und Tage später als «zu knapp» kritisierten.
Dass nun ein Mann den Weg an den Supreme Court gefunden hat, dem mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen, ist ein arger Vertrauensverlust für die wichtigste Institution des Landes. Ob Kavanaugh schuldig ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle mehr. Für die Hälfte des Landes sitzt ein Vergewaltiger am Supreme Court, für die anderen ein hoch qualifizierter Jurist, der in seinen Teenager-Jahren gerne Bier trank und Opfer einer Schmutzkampagne wurde. Die Wahrheit werden wir wohl nie erfahren.
Für die Demokraten gibt es an der Ernennung Kavanaughs nur etwas Gutes abzugewinnen: Kurzfristig werden sie von der Wut ihrer Anhänger profitieren, die in den vergangenen Tagen zu Tausenden gegen den konservativen Richter demonstriert haben. Weil die Halbzeitwahlen bereits in einem Monat anstehen, prognostizieren viele Politbeobachter einen zusätzlichen Schub für die «Blauen».
Doch auch wenn Trumps Gegner am 6. November die Mehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus zurückerobern: Kavanaugh kann nicht mehr rückgängig gemacht werden. Er wird die Gesetze des Landes über Jahrzehnte hinweg mitprägen.
- 10. Juli 2018: Donald Trump nominiert den vergleichsweise jungen Brett Kavanaugh, Richter am Bundesberufungsgericht in Washington, für den US Supreme Court. Kavanaugh hat einen exzellenten Lebenslauf, gilt aber als konservativ.
- 5. September: Kavanaugh verweigert dem Vater eines Amoklauf-Opfers den Handschlag. Später behauptet er, er habe das nicht absichtlich gemacht.
- 14. September: Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford (51) wirft Kavanaugh vor, sie in der High School vergewaltigt zu haben. Trumps Richterkandidat dementiert.
- Zwei weitere Frauen beschuldigen Kavanaugh der sexuellen Belästigung. Es mehren sich auch Berichte über Kavanaughs Trinkverhalten. Trump stellt sich dennoch hinter seinen Kandidaten.
- 27. September: Ford sagt im US-Justizausschuss gegen Kavanaugh aus. Kavanaughs darauffolgende Aussage ist emotional, er wirkt unbeherrscht. Später entschuldigt er sich für seine Wutrede.
- 6. Oktober: Kavanaugh wird mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen vom US-Senat bestätigt.
(kin)
- 10. Juli 2018: Donald Trump nominiert den vergleichsweise jungen Brett Kavanaugh, Richter am Bundesberufungsgericht in Washington, für den US Supreme Court. Kavanaugh hat einen exzellenten Lebenslauf, gilt aber als konservativ.
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- 6. Oktober: Kavanaugh wird mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen vom US-Senat bestätigt.
(kin)
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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