Wie erwartet hat der Senat den 53-jährigen Brett Kavanaugh für den US Supreme Court berufen. Trumps heftig umstrittener Wunschkandidat wird damit Richter am Obersten Gerichtshof. Und er könnte es lange bleiben: Eine Altersgrenze gibt es bei Amerikas höchstem Gericht nicht.
Der US-Präsident gratulierte gleich nach der Entscheidung im Senat seinem Liebling Kavanaugh – natürlich per Twitter. Er freue sich auf dessen offizielle Vereidigung, schrieb Trump.
Der Senat bestätigte den erzkonservativen Kandidaten von Präsident Donald Trump am Samstag mit einer knappen Mehrheit von 50 zu 48 Stimmen. Das Ergebnis ist ein grosser innenpolitischer Sieg für Trump. Welches der beiden politischen Lager von Verlauf und Ausgang des Streits um Kavanaugh mehr profitieren könnte, ist aber umstritten. Viel hängt nach Einschätzung amerikanischer Kommentatoren davon ab, welche Wählerschaft stärker mobilisiert wird.
Umstrittener Kandidat
Die Ernennung folgt auf eine wilde Woche. Mehrere Frauen haben den Kavanaugh des sexuellen Missbrauchs beschuldigt. Am Donnerstag sagte der konservative Richter vor dem Justizausschuss aus. Die Personalie war auch aus anderen Gründen umstritten, das Verfahren chaotisch. Die Ereignisse im Überblick:
- 10. Juli 2018: Donald Trump nominiert den vergleichsweise jungen Brett Kavanaugh, Richter am Bundesberufungsgericht in Washington, für den US Supreme Court. Kavanaugh hat einen exzellenten Lebenslauf, gilt aber als konservativ.
- 5. September: Kavanaugh verweigert dem Vater eines Amoklauf-Opfers den Handschlag. Später behauptet er, er habe das nicht absichtlich gemacht.
- 14. September: Die Psychologie-Professorin Christine Blasey Ford (51) wirft Kavanaugh vor, sie in der High School vergewaltigt zu haben. Trumps Richterkandidat dementiert.
- Zwei weitere Frauen beschuldigen Kavanaugh der sexuellen Belästigung. Es mehren sich auch Berichte über Kavanaughs Trinkverhalten. Trump stellt sich dennoch hinter seinen Kandidaten.
- 27. September: Ford sagt im US-Justizausschuss gegen Kavanaugh aus. Kavanaughs darauffolgende Aussage ist emotional, er wirkt unbeherrscht. Später entschuldigt er sich für seine Wutrede.
- 3. Oktober: Jetzt bekommt Kavanaugh auch Gegenwind von seinen Amtskollegen – mehr als 1000 Jura-Professoren unterzeichnen einen offenen Brief gegen seine Nominierung.
- Dem Anti-Kavanaugh-Protest schliessen sich auch Promis an. Amy Schumer wird bei einer Demo verhaftet.
- 4. Oktober: Das FBI hat den Fall Kavanaugh untersucht, die Senatoren dürfen den brisanten Bericht vor der Abstimmung lesen – allerdings nur abwechselnd.
- 5. Oktober: Der Senat stimmt mit einer hauchdünnen Mehrheit dafür, die Debatte um die Personalie Kavanaugh zu beenden. Später geben zuvor unentschlossene Kandidaten bekannt, den umstrittenen Kandidaten bei der Schlussabstimmung zu unterstützen. Die Wahl galt damit als sicher.
- 6. Oktober: Die Schlussabstimmung im Senat.
(kin)
Warum spielt die Personalie eine so grosse Rolle?
Das Oberste Gericht (Supreme Court) ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen das letzte Wort. So etwa auch bei den grossen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.
Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Hinzu kommt: Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse so auf lange Zeit beeinflussen.
Ist die politische Einstellung der Richter relevant?
Ja. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle. Die Kammer ist hochpolitisch. Es gibt insgesamt neun Richter: Zurzeit sind vier konservativ und vier liberal. Anthony Kennnedy war in der Mitte, galt als gemässigt-konservativ. Er war häufig das Zünglein an der Waage. In wichtigen sozialen Fragen stimmte er meistens mit den progressiveren Kollegen.
Warum steht Brett Kavanaugh zur Wahl?
US-Präsident Donald Trump hat ihn im Juli 2018 nominiert. Kavanaugh gilt als konservativ. Er ist ein Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies freut die Waffen-Lobby, die sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmässigen Rechts auf Selbstverteidigung stützt.
Wie viele Stimmen braucht Kavanaugh, um als Richter bestätigt zu werden?
Eine einfache Mehrheit genügt. Zuerst muss Kavanaugh den Justizausschuss des Senats passieren. Danach die ganze Kammer. Zurzeit ist der Justizausschuss und der US-Senat unter republikanischer Kontrolle. Stimmen sie geschlossen ab, können die Republikaner Kavanaugh ohne jegliche demokratische Unterstützung zum Supreme Court durchboxen.
Wann ist die Schlussabstimmung?
Am Freitag, 28. September, stimmt der Justizausschuss des Senats ab. Der weitere Ablauf ist noch unklar. (nim)
Warum spielt die Personalie eine so grosse Rolle?
Das Oberste Gericht (Supreme Court) ist politisch sehr wichtig. Nicht selten hat das Gericht in aktuellen Auseinandersetzungen das letzte Wort. So etwa auch bei den grossen Themen, an denen sich die gesellschaftliche Spaltung der USA aufzeigt: Abtreibung, Einwanderung oder Waffenbesitz.
Die Entscheidungen sind oft von landesweiter Bedeutung und prägen die Auslegung von Gesetzen an unteren Gerichten über Jahre. Hinzu kommt: Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Mit der Kandidatenwahl kann ein Präsident die Mehrheitsverhältnisse so auf lange Zeit beeinflussen.
Ist die politische Einstellung der Richter relevant?
Ja. Kommt es zu Kontroversen, spielen auch die Haltungen der Juristen eine Rolle. Die Kammer ist hochpolitisch. Es gibt insgesamt neun Richter: Zurzeit sind vier konservativ und vier liberal. Anthony Kennnedy war in der Mitte, galt als gemässigt-konservativ. Er war häufig das Zünglein an der Waage. In wichtigen sozialen Fragen stimmte er meistens mit den progressiveren Kollegen.
Warum steht Brett Kavanaugh zur Wahl?
US-Präsident Donald Trump hat ihn im Juli 2018 nominiert. Kavanaugh gilt als konservativ. Er ist ein Verfechter einer wörtlichen Auslegung der US-Verfassung. Dies freut die Waffen-Lobby, die sich auf eine wörtliche Auslegung des verfassungsmässigen Rechts auf Selbstverteidigung stützt.
Wie viele Stimmen braucht Kavanaugh, um als Richter bestätigt zu werden?
Eine einfache Mehrheit genügt. Zuerst muss Kavanaugh den Justizausschuss des Senats passieren. Danach die ganze Kammer. Zurzeit ist der Justizausschuss und der US-Senat unter republikanischer Kontrolle. Stimmen sie geschlossen ab, können die Republikaner Kavanaugh ohne jegliche demokratische Unterstützung zum Supreme Court durchboxen.
Wann ist die Schlussabstimmung?
Am Freitag, 28. September, stimmt der Justizausschuss des Senats ab. Der weitere Ablauf ist noch unklar. (nim)