Am 23. November läuft die Sammelfrist für die sogenannte Demokratie-Initiative ab. Bisher haben rund 86'000 Personen das Volksbegehren unterschrieben, in den verbleibenden vier Monaten müssen noch etwa 30'000 Stimmberechtigte dazukommen. Da erfahrungsgemäss ein Teil der Unterschriften ungültig ist, braucht es diese Marge, damit die nötigen 100'000 zusammenkommen.
Die Initiative will jenem Viertel der Bevölkerung in der Schweiz, der nicht eingebürgert ist, nach fünf Jahren das Recht auf den roten Pass einräumen. Ohne «willkürliche und schikanöse Verfahren» sollen Ausländerinnen und Ausländer nach fünf Jahren in der Schweiz auf Gesuch hin das Bürgerrecht erhalten, falls sie eine Landessprache beherrschen und sich hier nichts zuschulden kommen liessen.
Ohne mächtigen Support
Lanciert hat das Anliegen die Aktion «Vierviertel», ein Verein, der komplett aus der Basis heraus und nicht aus grossen Organisationen entstanden sei, wie Co-Präsident Arber Bullakaj betont. So seien die Mittel begrenzt, und man bezahle im Gegensatz zu anderen Initiativkomitees keine Unterschriftensammler. Mit der Folge, dass das Begehren laut Bullakaj auch nach einem Jahr Sammeln «in weiten Bevölkerungsschichten nicht genügend bekannt» sei. «Wir sind uns bewusst, dass es eng werden könnte», räumt Bullakaj ein. Doch er bleibt zuversichtlich.
SP und Grüne unterstützen die Initiative, doch das Sammeln obliegt vor allem lokalen Organisationen. Nun im Sommerloch sind sie gefordert, die Zeit drängt, und ein nationales Sammelwochenende Mitte August sowie Aktionen um die nationale Abstimmung vom 22. September sollen dazu beitragen, dass das Begehren noch zustande kommt. «Es braucht einen Kraftakt», sagt Bullakaj. Er weist aber auch mit gewissem Stolz darauf hin, dass die Demokratie-Initiative zum ersten Mal seit 50 Jahren von der Basis aus einem Anliegen zur Migration zum Durchbruch verhelfen könnte.
Chancenloses Volksbegehren
Damals – 1974 – forderte die «Mitenand-Initiative» eine offenere Ausländerpolitik. Ein linkes Komitee reichte die Unterschriften 1977 ein. Die Vorlage wurde vier Jahre später in der Volksabstimmung überaus deutlich abgelehnt, ein vom Parlament als indirekter Gegenvorschlag erarbeitetes neues Ausländergesetz verwarf die Stimmbevölkerung äusserst knapp.
Namhafte Persönlichkeiten aus Politik und Kultur machen sich jetzt in der Sammelphase für die Demokratie-Initiative stark. Der Kreis wachse kontinuierlich, stellt Arber Bullakaj erfreut fest. Was ihm noch fehlt: «Wir hoffen, dass sich nun auch die Gewerkschaften diesem aus Arbeitnehmer-Sicht elementaren Thema anschliessen werden.»