Alle sind sie dabei, von rechts bis links: Unter dem Eindruck einer drohenden Strommangellage hat das Parlament diese Woche eine Solaroffensive beschlossen. Diese ermöglicht den Bau grosser Solaranlagen in den Bergen. Auch für Neubauten gilt eine Pflicht für Solaranlagen – allerdings, zum Bedauern der Grünen, erst ab einer Fläche von 300 Quadratmetern. Als Zugeständnis an die SVP, die der Förderung der Solarenergie sonst skeptisch gegenübersteht, hat das Parlament überdies die Erhöhung der Grimsel-Staumauer um 23 Meter hineingepackt. Das Gesetz ist in Rekordzeit, in gerade einmal einer Session, zustande gekommen: Umso bemerkenswerter, dass alle Parteien hinter dem Beschluss stehen. Es ist ein Päckli, im besten Sinne des Wortes: Alle Parteien waren bereit, Kompromisse einzugehen und von ihren Maximalforderungen Abstand zu nehmen. Schön, zu sehen, dass dies noch möglich ist.
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Etwas weniger schön ist, dass die Vorlage gemäss Staatsrechtlern in mehreren Punkten gegen die Verfassung verstösst. Der absolute Vorrang, den das Parlament dem Bau von Solaranlagen gegenüber anderen Aspekten wie dem Naturschutz einräumt, sei verfassungswidrig, heisst es etwa. Dies könnte dazu führen, dass die Offensive schon bald wieder gebremst wird – von Einsprachen oder gar Referenden vonseiten der Naturschützer.
Fazit: Toll, dass sich das Parlament trotz der aktuellen Polarisierung auf ein solches Grossprojekt einigen kann. Etwas weniger Hauruck hätte der Vorlage aber gutgetan – vielleicht ein Learning für das nächste Mal?
