Die Schweiz mag keine Könige. Auch keine Solarkönige. Das zeigte sich am Donnerstag, als der Ständerat über den Ausbau der erneuerbaren Energien debattierte – und zwei seiner Mitglieder im Regen stehen liess.
Das Duo Ruedi Noser und Beat Rieder konnte sich mit seinem Vorhaben nicht durchsetzen, den Umweltschutz zugunsten der Versorgungssicherheit auszuhebeln: Zwei Drittel der Ständeräte stimmten dagegen.
Das war so nicht zu erwarten gewesen. Denn in der vorberatenden Kommission war es Noser und Rieder noch gelungen, eine Mehrheit der bürgerlichen Kollegen hinter sich zu scharen.
Mit ihrem Vorschlag hätte – überspitzt gesagt – ein Tal zugebaut werden dürfen, um eine Kilowattstunde zusätzlich zu gewinnen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hätte Vorrang gehabt, der Umweltschutz keine Rolle mehr gespielt.
Das sorgte im linksgrünen Lager für Entsetzen. Und nicht nur dort: Auch manche SVP-Ständeräte waren der Meinung, die Kommission habe den Bogen überspannt. Der Abbau des Gewässerschutzes rief überdies die Fischer auf den Plan. Sie fühlten sich von der Politik verraten.
Im Jahr 2010 hatte der Fischereiverband schärfere Bestimmungen beim Restwasser durchgesetzt und dafür eine Volksinitiative zurückgezogen – nun schien dieser Kompromiss wieder in Frage gestellt. Hinzu kamen Bedenken, auch von bürgerlicher Seite, ob die Rückstufung des Naturschutzes mit der Verfassung zu vereinbaren sei.
All diese Gründe führten dazu, dass der Ständerat – darunter auch sechs (!) von sieben SVP-Politikern – am Donnerstag beschloss, dass der Naturschutz künftig weiterhin mitberücksichtigt werden müsse. Und damit der Vorschlaghammer-Methode des Duos Noser/Rieder eine Absage erteilte.
