Bisher rief die Weltgesundheitsorganiation (WHO) fünfmal den internationalen Gesundheitsnotstand aus: 2009 drohte die Schweinegrippe, 2014 Ebola, 2018 Zika, 2020 Corona.
2022 schlug die WHO erneut Alarm und Generaldirektor Tedros Ghebreyesus erklärte den Ausbruch der Affenpocken zum internationalen Gesundheitsnotstand. Kaum jemand nahm ihn noch ernst. Zu krass waren die Unwahrheiten, mit denen während der Pandemie die Bevölkerung eingeschüchtert worden war.
Bei der WHO entscheidet ein kleines Gremium, ob ein internationaler Notstand ausgerufen wird. Beim Affenvirus waren sechs Experten dafür, neun dagegen. Der Generaldirektor entschied sich gegen das Votum seiner Experten. Das darf er.
Dass er lediglich Empfehlungen aussprechen kann, soll sich nun ändern. Den 194 Mitgliedstaaten der WHO wurde ein Vertragsentwurf vorgelegt, der bei Ausrufung einer Pandemie nationale Sololäufe unterbindet. Auf den ersten Blick macht das Sinn, da Viren sich nicht an nationale Grenzen halten. Neu könnte der Generaldirektor im Alleingang entscheiden, ob in der Schweiz ein Lockdown angezeigt ist, ob Geschäfte geschlossen und ob Masken und Impfungen Pflicht werden. Theoretisch könnte also der Generaldirektor, der nicht demokratisch legitimiert ist, den Rechtsstaat der Mitglieder ausser Kraft setzen. Er und seine privaten Geldgeber, die 80 Prozent der WHO finanzieren. Grösster Spender ist gemäss den Faktencheckern des Bayrischen Rundfunks die «Bill und Melinda Gates Stiftung» mit 2,5 Milliarden Dollar. Bundespräsident Berset beruhigt, das Ziel des globalen Pandemievertrages sei lediglich eine bessere Koordination. In Afrika sagt man: «Mit einer Lüge kannst du einmal essen, aber nicht zweimal.»
Auch Klaus Schwab, der die chinesische Diktatur «ein Vorbild für viele Länder» nennt, erklärt in seinem «Great Reset» den Notstand, um eine totalitäre Kommandowirtschaft zu rechtfertigen, ein «Komitee zur Rettung der Welt». Auf den Seiten 133 bis 136 bemüht er gleich siebenmal den Begriff «globale Ordnungspolitik».
Die Aushebelung des Rechtsstaates durch Ausrufung des Notrechts wird populär. Selbst die Klima-Straftäter halluzinieren das bevorstehende Ende der Welt, um ihre Gesetzesbrüche zu legitimieren.
Claude Cueni (67) ist Schriftsteller und lebt in Basel. Er schreibt jeden zweiten Freitag im Blick. Zuletzt erschien sein Thriller «Dirty Talking».
