Die US-Wahlen sind vorbei, Joe Biden (77) wird der neue Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Da kann Donald Trump (74) noch so toben und die Demokratie mit Ansprachen aus dem Weissen Haus attackieren – am 20. Januar 2021 ist Schluss!
Der Noch-Präsident wird in seinen letzten Wochen das Land weiter spalten, das macht er täglich auf seinem Twitter-Profil klar. Und viele Republikaner bleiben Trump treu und hörig – ein Armutszeugnis für die einst stolze «Grand Old Party».
Bidens grösste und wichtigste Herausforderung wird so nur noch schwieriger. Das Land in den kommenden vier Jahren wieder zu einen, ist ohnehin schon eine kaum lösbare Aufgabe.
Nicht nur Trump spaltet
Immerhin gibt sich der Demokrat wild entschlossen, wie er bei der Siegesrede in seiner Heimatstadt Wilmington bewiesen hat. Biden streckte am Samstag seinen Gegnern beide Hände entgegen und sagte, er werde ein Präsident «für alle Amerikaner» sein.
Es sind aber nicht nur die über 72 Millionen Trump-Wähler, um die sich der frisch gewählte Präsident kümmern und sorgen muss. Spaltung ist eine Zweiweg-Strasse – und wird seit dieser Woche auf von den US-Linken wieder vorangetrieben.
Linke nennen Biden einen «Feind»
«Das ist nicht das Ende, das ist erst der Anfang», schreibt Benjamin O'Keefe auf Twitter, ein progressiver Polit-Aktivist und ehemaliger Mitarbeiter der linken Senatorin Elizabeth Warren (71). «Aber heute erfreuen wir uns an der Tatsache, dass wir es künftig mit einem leichteren Feind zu tun haben.»
O'Keefe ist nicht der einzige Exponent aus dieser Ecke, der den moderaten Joe Biden bereits als «Feind» bezeichnet. In den sozialen Netzwerken haben sich in dieser Woche zahlreiche linke Aktivisten und Politiker dahingehend geäussert.
AOC feuert Warnschuss ab
Auch die berühmte Abgeordnete aus New York, Alexandria Ocasio-Cortez (AOC genannt), hat nur kurz über Trumps Niederlage gejubelt. Jetzt beginne der «Kampf» erst so richtig, teilte sie ihren über 10 Millionen Followern mit.
Das Aushängeschild der amerikanischen Linken feuerte via «New York Times» bereits einen Warnschuss ab. Man werde Emanuel Rahm im Kabinett von Biden «nicht akzeptieren», so AOC. Der ehemalige Bürgermeister von Chicago ist im Gespräch um einen Posten in der neuen Regierung.
Nicht nur Linke haben Biden gewählt
Die Linken sind überzeugt, dass die Biden-Harris-Regierung ihren Wählern eine progressive Politik schuldig ist. «Wir haben sie ins Weisse Haus gewählt», schrieb Aktivist O'Keefe etwa. Auch AOC wiederholt diesen angeblichen Anspruch gebetsmühlenartig.
Es ist keine Falschaussage, aber doch irreführend: Tatsächlich standen die Linken in diesem Wahlkampf, anders als noch 2016, beinahe geschlossen hinter dem demokratischen Kandidaten. Erste Wahlforschungen zeigen aber bereits, dass es ein gemeinsamer Effort war – von ehemaligen Republikanern, moderaten Demokraten und linken Kräften.
Biden ist seinen Wählern demnach keine ausschliesslich progressive Politik schuldig, wie es die Linken jetzt fordern. Der 77-Jährige hat vom Volk den Auftrag für eine ausgewogene Politik erhalten – und kann auch vereinzelt Pfeiler links und rechts einschlagen.
Bidens Forderung bleibt ungehört
Dass sich die progressiven Kräfte im Land aber bereits jetzt dieser Rhetorik bedienen – Biden ist noch nicht einmal im Weissen Haus – zeigt deren Doppelmoral auf. Jahrelang hat man sich über Trumps Hetzereien und Äusserungen beschwert und jetzt tut man, zumindest auf politischer Ebene, dasselbe. Und trägt so zur Spaltung des Landes bei.
«Es ist an der Zeit, die harsche Rhetorik beiseitezulegen», hat Biden bei seiner Siegesrede am Samstag gefordert. «Um Fortschritte zu erzielen, müssen wir aufhören, unsere Gegner als Feinde zu sehen. Sie sind nicht unsere Feinde. Sie sind Amerikaner!», sagte er.
Biden hat recht! Nur ein geeintes Amerika kann seine unzähligen Probleme lösen. Leider haben das weder die Konservativen noch die Linken begriffen.
