Geld für Armee und Ukraine
Die Zeitenwende kostet

Mehr Geld für die Armee und für die Ukraine-Hilfe: Ein Bündnis von Mitte-links will die Schuldenbremse umgehen. Das ist geopolitisch und ökonomisch vernünftig.
Publiziert: 28.04.2024 um 08:47 Uhr
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Aktualisiert: 29.04.2024 um 13:28 Uhr
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Die grösste humanitäre Krise der Welt spielt sich im Sudan ab.
Foto: Getty Images
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Raphael RauchBundeshausredaktor

Die Augen der westlichen Welt sind auf die Ukraine und auf den Nahen Osten gerichtet. Doch die grösste humanitäre Krise der Welt spielt sich im Sudan ab: Seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten 2019 versinkt das Land im Chaos. Knapp neun Millionen Menschen sind auf der Flucht. Das sind mehr Menschen, als aus der Ukraine geflohen sind, und vier Mal so viele Menschen, wie im Gazastreifen leben.

Auch wenn sich kaum jemand für den Sudan interessiert: Die humanitäre Schweiz darf ihn nicht vergessen. Es kann nicht sein, dass ein reiches Land wie die Schweiz Afrika, Ukraine und Gaza gegeneinander ausspielt. Solange die Reichen immer reicher werden, nehmen Konflikte zu. Hier muss die Schweiz auch finanziell liefern. Es ist peinlich und schäbig, dass Bern nicht – wie versprochen – 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe steckt.

Sparen ja – aber bitte nicht bei der Sicherheit

Der Deal von Mitte-links, die Schuldenbremse auszuhebeln und Armee und Ukraine-Hilfe zu stärken, ist vernünftig. Die Zeitenwende kostet. Und anders als die schwäbische Hausfrau, die keine Schulden machen sollte, ist es ökonomisch sinnvoll, wenn Staaten Geld leihen. Die reiche Schweiz erhält Kredite, von denen andere nur träumen.

Sparen ist wichtig – aber bitte nicht bei der Entwicklungshilfe und bei der Sicherheit.

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