«Unverständlich» sei das, schrie die FDP, ja gar «skandalös». Was war passiert? Am Donnerstag meldeten die Tamedia-Zeitungen, der Bundesrat habe es verpasst, in eine eigene Impfstoffproduktion bei Lonza zu investieren.
Der Freisinn sprach von einem «Donnerschlag» und forderte die schärfste aller Waffen. Eine Parlamentarische Untersuchungskommission müsse das Impfstoffdebakel beleuchten.
An diesem Tag hatte die Partei ihre ordnungspolitische Abneigung gegen den Seuchen-Sozialismus mit einem Mal abgestreift. Über Nacht hatten sich die Liberalen in vehemente Fürsprecher staatlicher Intervention verwandelt.
Das Gebaren der Partei ist gleich in dreierlei Hinsicht bemerkenswert.
Erstens, weil der Freisinn generell wirtschaftspolitische Interventionen des Staates scheut wie der Teufel das Weihwasser.
Zweitens, weil sich die FDP ganz konkret in der Vergangenheit gegen parlamentarische Vorstösse von Sozialdemokraten und Mitte wehrte, wonach wichtige Güter – darunter auch Impfstoffe – vermehrt in der Schweiz hergestellt werden sollen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Und drittens, weil sich der Freisinn in der Krypto-Affäre, einem Skandal von historischem Ausmass, gegen eine Parlamentarische Untersuchungskommission aussprach. Sie tat dies, um ihre ehemaligen Bundesräte zu schützen.
Doch nun sind die Adressaten Alain Berset – der Sozialist –, das Bundesamt für Gesundheit, die Verwaltung. Da ist eine Untersuchungskommission nun plötzlich doch das richtige Mittel, um Licht ins Dunkel zu bringen.
So merkwürdig der Auftritt der FDP auch sein mag – er verweist auf eine tiefere Einsicht: Ein Jahr Pandemie hat viele politischer Grundsätze ins Wanken und zum Einstürzen gebracht.
Auch stellt sich der Ruf nach einer Impfstoff-PUK in eine ganze Reihe seltsamer Entscheide der Bürgerlichen: Wirtschaftshilfen für Gewerbe und Selbständige wurden blockiert, Mieterlasse für Beizen wegdiskutiert, Menschen mit tiefen Einkommen im Stich gelassen.
Der Taskforce wollte man einen Maulkorb verpassen, die SVP verunglimpfte Berset als Diktator. Und einige Parlamentarier zweifeln die BAG-Führung nur deshalb an, weil dort zwei Frauen am Steuer sitzen. Mit Verlaub, das ist nur noch dégoûtant.
Die Folgen dieser verfehlten Politik sind unterdessen im ganzen Land spürbar. Das Klima ist vergiftet und die dritte Welle rollt an.
