Die Ruag gleicht einem Selbstbedienungsladen und ist schon länger ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Vorgesetzte und Aufsichtsgremien haben versagt. Ein Manager unterschrieb von heute auf morgen einen dreimal teureren Mietvertrag – und niemand stoppte ihn. Vier-Augen-Prinzip, Kontrolle und Compliance scheinen bei der Ruag ein Fremdwort zu sein. Der Traum, einen Rüstungsbetrieb mit 80 Prozent Aufträgen vom Staat und 20 Prozent aus der Privatwirtschaft zu führen, wird immer mehr zum Albtraum. Ein Skandal jagt bei der Ruag den nächsten.
Die Schweiz ist kein attraktiver Rüstungsstandort
Bei der Schwesterfirma Ruag International sieht es nicht besser aus. Kurz nach Beginn des Ukraine-Kriegs verscherbelte der Bund Ammotec an die italienische Beretta – wohlgemerkt in Zeiten, da Munition ein knappes Gut geworden ist. Obwohl die Ruag ein Kompetenzzentrum für die F-35 werden soll, verkaufte der Bund Ruag Australia an die Asdam-Gruppe. Dadurch gehen Kompetenzen und Kontakte verloren.
Die Ruag-Debatte braucht mehr Ehrlichkeit. Aufgrund der Schweizer Neutralität und der damit verbundenen Exportbeschränkungen ist die Schweiz kein attraktiver Rüstungsstandort. Rüstung made in Switzerland ist vor allem Rüstung für die Schweizer Armee. Es wäre sinnvoller, die Ruag in einen Staatsbetrieb umzuwandeln, als das Ammenmärchen einer privatwirtschaftlichen Lösung fortzuschreiben. Staat oder Privatwirtschaft? Irgendwann muss man sich entscheiden! Wenn die Ruag auch im rechtlichen Sinne ein Staatsbetrieb ist, kann sich das VBS nicht mehr länger vor der Verantwortung drücken durchzugreifen.