Der Entscheid sorgt für Wirbel. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat am Freitag einen Antrag der SVP angenommen, der die wissenschaftliche Corona-Taskforce des Bundes zurückbinden will. Nebst der SVP wollen auch FDP- und Mitte-Vertreter ins Covid-Gesetz festschreiben, dass nur noch der Bundesrat und das Parlament die Öffentlichkeit über Corona informieren dürfen.
«Die Taskforce soll nicht mehr vor Bundesratsentscheiden mit ihren Lagebeurteilungen und Forderungen öffentlichen Druck auf den Bundesrat ausüben oder Bundesratsentscheide als ungenügend kritisieren», erklärte Mitte-Nationalrat Leo Müller (62), Vizepräsident der nationalrätlichen Wirtschaftskommission, im «Tages-Anzeiger» die Forderung. Die Bürgerlichen wollen der Wissenschaft – und insbesondere der Taskforce – also faktisch einen Maulkorb verpassen.
Grüne warnen vor «gefährlichem Präzedenzfall»
Linke Parlamentarierinnen und Parlamentarier sehen die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit bedroht. Noch am Tag des Bekanntwerdens der Maulkorb-Forderung hat die Juso eine Petition gegen die vorgeschlagene Gesetzes-Anpassung lanciert.
Nun machen auch die Grünen Druck: In einem öffentlichen Appell, für den sie Unterschriften sammeln, rufen sie SVP, FDP und Die Mitte auf, «sich zu besinnen». Es handle sich um einen «gefährlichen Präzedenzfall».
«Das Parlament muss jegliche Versuche abwenden, die Wissenschaft zum Schweigen zu bringen», heisst es im offenen Brief an die Nationalräte. Der Vorschlag sei eines rechtsstaatlichen Parlamentes unwürdig, kritisiert die Partei.
Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (37) sagt zu BLICK: «Grundrechte, wie die freie Meinungsäusserung, müssen gerade auch in Pandemiezeiten gelten und auf jeden Fall verteidigt werden.»
Ständerat debattiert am Donnerstag
Der Nationalrat wird sich am Montag in einer Woche über das Covid-Gesetz beugen – und in diesem Rahmen auch über die Maulkorb-Forderung von Mitte-Rechts entscheiden. Bereits diesen Donnerstag befasst sich der Ständerat mit den dringlichen Änderungen am Covid-Gesetz. Im Gegensatz zum Nationalrat war in der vorberatenden Wirtschaftskommission des Ständerats ein Maulkorb für die Corona-Taskforce kein Thema. Es wird sich zeigen, ob die SVP noch kurzfristig einen entsprechenden Antrag einreichen wird.
Die Diskussion ums Covid-Gesetz ist auch in anderer Hinsicht brisant: Die Mitte, FDP und SVP wollen auch einen fixen Öffnungszeitpunkt für Restaurants, Freizeit- und Sportbetriebe im Gesetz festschreiben – nämlich den 22. März. Damit würden sie den Bundesrat entmachten. Auch dieser Vorschlag wird von links heftigst kritisiert. (lha)
