Europäische Regierungen sind mitverantwortlich für Folter und Misshandlungen von Zehntausenden Flüchtlingen und Migranten in Libyen. Zu diesem Schluss kommt Amnesty International (AI) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.

In Bern wurde am Montag – wieder einmal – über die unwürdige Situation der Menschen diskutiert, die auf dem Weg nach Europa in Libyen gestrandet sind. Anständige Lösungen für den Skandal sind nicht zu erwarten.

Rom – Italiens Regierung hat Berichte über angebliche Zahlungen Roms an libysche Milizen zurückgewiesen. Italien habe niemanden bezahlt, um Flüchtlinge mit Gewalt an der Abfahrt in Libyen zu hindern.

Dem Bieler Hass-Imam Abu Ramadan wurde am 3. August der Asyl-Status entzogen – dagegen wehrt er sich jedoch. Dies bestätigt der Bund gegenüber BLICK.

Genf – Die UNO hat scharfe Kritik an Europas Flüchtlingspolitik geübt. Ein zwischen europäischen und afrikanischen Staaten getroffenes Abkommen wird «sehr dünn mit Blick auf den Schutz von Menschenrechten von Flüchtlingen in Libyen und auf den Flüchtlingsbooten» bezeichnet.

Nach dem Vorstoss von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron für sogenannte Hotspots für Flüchtlinge in Libyen ist die französische Präsidentschaft zurückgerudert. Die Einrichtung solcher Hotspots sei in Libyen aus Sicherheitsgründen derzeit nicht möglich.

Wien – Die internationale Gemeinschaft hat sich zur Aufhebung des seit fünf Jahren gegen Libyen bestehende UNO-Waffenembargos bereit erklärt. Damit soll den Bedürfnissen der kürzlich gebildeten Einheitsregierung im Kampf gegen islamistische Milizen Rechnung getragen werden.

Brüssel – Die EU hat wegen der Behinderung des Friedensprozesses in Libyen Sanktionen gegen drei Politiker beschlossen. Die Strafmassnahmen umfassen ein Einreiseverbot in die EU und das Einfrieren von Bankguthaben in Europa, wie aus EU-Kreisen in Brüssel verlautete.

Nachdem die Grenzen auf dem Balkan dicht sind, suchen Flüchtlinge verzweifelt neue Wege nach Europa. Die grosse Befürchtung: Eine Rückkehr der Schlepper-Routen über das zentrale Mittelmeer.

Tripolis – Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Libyen hat der UNO-Vermittler Martin Kobler beim Präsidenten des international nicht anerkannten libyschen Parlaments in Tripolis dafür geworben, sich hinter die geplante Einheitsregierung zu stellen.