Abu Ramadan zeige, dass auf dem Gebiet radikaler Islamisten «massiver Handlungsbedarf» bestehe, sagt SVP-Präsident Albert Rösti. An ihrer Delegiertenversammlung befasst sich die Partei deshalb mit dem Thema.

Kantone, Städte und alle grossen Parteien begrüssen die Pläne des Bundesrats, Dschihad-Reisen und das Werben für Terrororganisationen dauerhaft unter Strafe zu stellen. Will man Vereine wie die Koranverteilaktion Lies! verbieten, bräuchte es aber weitere Anpassungen.

Die kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren sollen die «Lies!»-Aktionen zur Verteilung des Korans nicht bewilligen. Das empfiehlt ihnen der Vorstand ihrer Konferenz. Ein Organisationsverbot auf Bundesebene hält der Vorstand hingegen für nicht zielführend.

Überall piepst es. Was die meisten einfach nur nervt, ist für Experten der Anfang vom Ende der Freiheit.

Der Bundesrat will die Organisation «Lies!» vorerst nicht verbieten, die in Schweizer Städten Korane verteilt. Er begrüsst es aber, wenn die Kantone die Bewilligung für Standaktionen verweigern. Und er stellt eine Gesetzesänderung zum Organisationsverbot in Aussicht.

Seit zwölf Jahren steht Abu Ramadan unter Beobachtung des Nachrichtendienstes. Die anderen Sicherheitsbehörden dementieren Ermittlungen aber. Jetzt wird Kritik am Sololauf laut.

Der Nachrichtendienst des Bundes weiss seit Jahren vom Gebaren Abu Ramadans. Dennoch schritten die Behörden nie gegen ihn ein.

An der SVP-Delegiertenversammlung vom Samstag in Thun hat Parteipräsident Albert Rösti strengere Massnahmen gegen muslimische Extremisten gefordert. Verdächtige Personen sollten umgehend ausgeschafft werden. Wo dies nicht möglich sei, seien Internierungen nötig.

Die AHVplus-Initiative und die Initiative für eine «Grüne Wirtschaft» haben laut einer Online-Umfrage an Terrain verloren. Bei beiden Vorlagen liegen die Befürworter zwar noch vorne, die Gegner konnten aber zulegen.

Nach den Terroranschlägen in Europa fordern Politiker, der Schweizer Nachrichtendienst müsse rasch mehr Kompetenzen erhalten - wenn nötig per Notrecht. Der Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet verlangt zudem einen besseren Informationsaustausch mit dem Ausland.